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Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Wirtschaft ist sehr eng mit den Banken verbunden. Die österreichische Wirtschaft ist stark bankenfinanziert, und so sind die Banken auch ein Partner der österreichischen Unternehmen. Das österreichische Bankensystem weist eine große Vielfalt auf und zeichnet sich vor allem durch eine starke regionale Struktur aus, was jetzt in der Krise ganz gut war, denn die regionalen Bankinstitute kennen ihre regionalen Unternehmer und konnten sie bei den Abwicklungen der Kreditgarantien entsprechend unterstützen.

Meine Damen und Herren, wir beschließen heute mit diesem Gesetz auch eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Banken in Krisenzeiten durch Anpassung der Berechnungsformeln und der Anrechnungskriterien bei den von Kreditinstituten vorzuhaltenden anrechenbaren Eigenmitteln und Verbindlichkeiten, nämlich MREL. Zudem wurde auch das Nachrangerfordernis bei sehr großen Banken – die großen, internationalen Banken sind ja seinerzeit der Auslöser der Bankenkrise gewesen – mit entsprechenden Kriterien versehen.

Wir setzen mit diesem Gesetz eine europäische Richtlinie um, die es in Kraft zu setzen gilt. Wir tun das Notwendige, und ich denke, dass wir mit der Zustimmung aller rechnen dürfen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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