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Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr ge­ehrte Zuseher! Heute werden wir eine Änderung des Holzhandelsüberwachungsgeset­zes beschließen. Diese unterstützen wir. Eine strengere Kontrollmöglichkeit von Holz, das im Verdacht steht, illegal geschlagen worden zu sein, ist begrüßenswert, keine Frage.

Ich will aber in diesem Zusammenhang auch auf die Forstwirtschaft zu sprechen kom­men. Während die Sägeindustrie zweimal verdient, werden die Rohstoffproduzenten – die Forstwirte – abgezockt. Als die Holzpreise für die Bauern 2016 und 2017 aufgrund der Borkenkäferplage in den Keller rasselten, wurde das Bau- und Schnittholz für die Konsumenten nicht billiger. Gleichzeitig wurde mit Billigimporten der Rohstoffpreisverfall noch angefeuert. Damals kamen viele Versprechen von der ÖVP, aber keine Taten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Während die Bauern jetzt mit Holzpreisen von 100 Euro pro Festmeter abgespeist werden, verdient die Sägeindustrie sich eine goldene Nase. Wir haben es gehört: bis zu 80 Prozent mehr fürs Holz, für die Schnittware. Die Forstwirte werden billigst abgespeist, und somit wird auch der Häuslbauer abgezockt.

Es wäre sehr wichtig, dass der höhere Preis auch an die Bauern weitergegeben wird. Leider ist das nicht der Fall. Die ÖVP schweigt – es ist ja alles bestens. Das sind wir aber von der ÖVP bereits gewohnt: große Ankündigungen, Inszenierungen und keine Taten.

Der letzte Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft war der beste Beweis für die Arbeits­verweigerung der ÖVP: 22 Tagesordnungspunkte, zwei Berichte, die zur Kenntnis ge­nommen wurden, ein Antrag hat es hierher ins Plenum geschafft, 19 Tagesordnungs­punkte der Opposition wurden von der ÖVP vertagt; darunter wichtige Anträge betreffend Wolfsproblematik, Wiedereinführung der Mutterkuhprämie oder auch die Forderung: Schluss mit Preisdumping und Schleuderaktionen mit AMA-Gütesiegelprodukten. – Das alles wurde von euch vertagt, es gibt anscheinend keine Probleme in der Landwirtschaft.

Frau Minister, kümmern Sie sich endlich um die echten Probleme der Land- und Forst­wirtschaft, anstelle Ihrer scheinheiligen Inszenierung und Showpolitik! (Beifall bei der FPÖ! – Abg. Hörl: He, he, he! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

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