9.10

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Parla­ment tritt heute nach einer langen Sommerpause wieder zusammen. Wir schreiben den 22.9.2021, und ich glaube, es ist notwendig, am Beginn dieser Herbstsitzung ein kurzes Lagebild zu geben. Ich glaube, so heißt es ja auch bei Ihnen im Ministerium. Keine Sorge, Herr Minister, ich komme dann gleich auch auf Sie persönlich zu sprechen.

Zwischen dem heutigen Tag und dem 22.9.2020 liegt erstens circa eine Verdoppelung der Coronainfektionszahlen im Tagesvergleich, zweitens ein Anstieg der Hospitalisierten von 315 auf 683 und der Intensivpatienten von 75 auf 214 im Tagesvergleich und drittens ein Anstieg der Todeszahlen von 770 auf über 10 000 – in einem Jahr! –, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, all das trotz Dauerlockdowns, trotz Maskenzwang, trotz Schulschließungen, trotz Bezirkssperren, trotz 3G-Theaters und so weiter und so weiter, und trotz einer Impfquote von 60 Prozent in der österreichischen Bevölkerung – da haben Sie die Menschen durch falsche Versprechungen, durch falsche Anreize und durch einen Haufen von Mogeleien hineingebracht und beginnen jetzt, mit Druck und Repressalien zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist das Ergebnis eines ganz klaren Faktenchecks, und das, was Sie einen erfolgreichen Kampf gegen die Coronapandemie nennen, ist für mich ein Versagen auf breiter Front, katastrophal, es ist eine einzige Betrugsübung gegenüber der eigenen Bevölkerung, und es ist eine schon fast gemeingefährliche Unfähigkeit zum Wechsel der Strategie.

Und jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Innenminister, denn genau diese Komponenten, die ich angesprochen habe, sind auch Charakteristika Ihrer Asyl- und Migrationspolitik. Der nächste Faktencheck: Anfang 2020 sind Sie Innenminister dieser Republik geworden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ende 2020 haben wir folgendes Ergebnis: den größten Zuwachs an neuen Asylanträgen seit 2015, dem Katastrophenjahr in der öster­reichischen Asylpolitik, für das SPÖ und ÖVP damals in Kombination verantwortlich gewesen sind.

Das heißt, dass unter freiheitlicher Ressortverantwortung die Asylzahlen zurück­gegan­gen sind und dass die Asylzahlen unter ÖVP-Verantwortung dramatisch ansteigen, um nicht zu sagen, explodieren.

Das heißt, während der Zeit, in der Sie die österreichische Bevölkerung unter Miss­brauch der Polizei, so würde ich das nennen, eingesperrt haben, in der Sie die öster­reichische Bevölkerung in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben, in der Sie sie karnifelt und mit Strafverfügungen verfolgt haben, hat an der Grenze eine ganz andere Losung gegolten, nämlich offenbar 365 Tage im Jahr: Nur hereinspaziert!, für illegale Migranten – das ist die Wirklichkeit, wenn die ÖVP von Asylstopp spricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, Sie haben im letzten Jahr gesagt: Bei uns kommt kein Asylwerber über die Grenze, der nicht ein gültiges Gesundheitszeugnis hat! Ich habe es noch genau im Ohr, wir alle haben es noch genau im Ohr. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich hätte jetzt eine Bitte an Sie: Sie haben ja sicher ein paar Mitarbeiter, ein paar Beamte aus dem Innenministerium mit. Schicken Sie bitte schnell jemanden hinüber in die Herrengasse, dass er uns diese über 10 000 Gesundheitszeugnisse holt, dass er diesen Stoß, diesen Packen an Gesundheitszeugnissen einmal hierherbringt, damit wir das einmal kontrol­lieren können! Sie halten es ja ansonsten auch sehr genau mit der Kontrolle des Gesund­heitsstatus, zumindest dann, wenn es um die eigene Bevölkerung geht. Das kann doch kein Problem sein, Herr Minister, oder?

Oder haben Sie auch in dieser Frage die österreichische Bevölkerung so hinters Licht geführt wie zum Beispiel Ihr Bundeskanzler die Österreicher hinters Licht geführt hat, als er gesagt hat: Zweimal Impfung und die Pandemie ist vorbei!?

Meine Damen und Herren! Genau das ist es. Sie haben die Bevölkerung belogen, genau so, wie es der Bundeskanzler laufend getan hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Und um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen: Sie haben lauter Gesundheitsgefährder nach Österreich importiert. Aber es kommt ja alles noch viel schlimmer: Heuer werden es 30 000 Illegale sein. Das haben Sie vor Kurzem, wieder ein Faktencheck, bei einer Polizeikonferenz in Berlin gesagt. Wöginger ist nicht da (Abg. Zarits: Er ist doch da!), der führt wahrscheinlich Wahlkampf bei sich zu Hause im Innviertel – na, dann kann er das den Leuten gleich erklären: 30 000 – Syrer, Afghanen, Afrikaner, Somalier, woher auch immer, auf jeden Fall in Summe mehr Leute als in Vöcklabruck und in Ried wohnen! Ich glaube, dass das ganz interessant für die Bevölkerung ist. 30 000 haben Sie uns versprochen.

Das Allerärgste bei dieser Aussage war: Sie haben gesagt, das sei alternativlos. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 30 000 illegale Zuwanderer allein in diesem Jahr werden von dem für die Sicherheit in Österreich zuständigen Minister als alternativlos bezeichnet. Das heißt, dass es aus der Sicht dieses Ministers auch alternativlos ist, dass sich in unserem Land die Frauen und die Mädchen noch mehr fürchten müssen als bis­her, vor Belästigungen, vor Übergriffen, vor Vergewaltigungen und vor Mord, der ja leider in dieser Bevölkerungsgruppe nicht so selten vorkommt, wie wir alle wissen. Das ist der Wahnsinn, den Sie mit zu verantworten haben: dass es mehr wird.

Es sind in der Zwischenzeit – und die 30 000 kommen noch dazu – schon so viele, dass Sie die Asylheime, die wir Freiheitliche geschlossen haben, wieder aufsperren müssen. Der Semmering ist nur ein Vorgeschmack, meine Damen und Herren. Es wird nicht lange dauern, bis diese Heime landauf, landab wieder aufgesperrt werden, gegen den Willen der Bevölkerung. Da sind wir wieder beim Zwangsregime, das Ihnen offenbar die liebste politische Methode im Umgang mit den eigenen Leuten ist.

Nach Brüssel wird gebuckelt, gegen die eigene Bevölkerung wird getreten – umgekehrt müsste es sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Umgekehrt müsste es sein! (Beifall bei der FPÖ.)

So schaut sie aus, die strenge Asyl- und Sicherheitspolitik der österreichischen Volks­partei! Und wissen Sie was, Herr Minister: Gar nichts ist alternativlos, sowohl im Zusam­menhang mit Corona als auch im Zusammenhang mit Asyl- und Sicherheitsfragen. (Abg. Hörl: Das gilt für den Kickl auch!)

Ein Faktencheck zeigt auch etwas ganz anderes: Wir Freiheitliche haben nämlich vor wenigen Monaten im Parlament einen Zehnpunkteplan eingebracht. Das sind Vor­schläge, die in Wahrheit Experten Ihres Hauses erarbeitet haben, zehn Punkte, die genau dafür sorgen, dass die österreichische Bevölkerung, dass unsere Frauen und Mädchen ge­schützt werden, dass endlich Schluss mit dem Asylmissbrauch ist. Es bräuchte eigentlich nur eine Sache, um diese zehn Punkte umzusetzen: Mut, Herr Innenminister, Mut, und das ist genau das, was Sie nicht haben. Sie haben den Mut nicht, sich mit der Euro­päischen Union anzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine einzige Zustimmung zu diesem Paket bringt jedoch tausendmal mehr als die nächste Sinnloskonferenz, die Sie abführen, auf der nur heiße Luft produziert wird. Eine Zustim­mung zu diesem Paket und die Herrschaften in der Europäischen Union sind munter, weil sie sehen, da gibt es eine selbstbewusste Regierung und ein selbstbewusstes Parlament, das sagt: Für die Sicherheit im eigenen Land sind wir zuständig, und wenn ihr es nicht schafft, dann machen wir uns das selber, weil es auch unsere eigene Verpflichtung ist!

Die ÖVP hat dieses Sicherheitspaket und dieses Schutzpaket abgelehnt, Hand in Hand mit den Grünen, Hand in Hand mit den NEOS, Hand in Hand mit der SPÖ, Hand in Hand mit den Linken und Hand in Hand mit all diesen NGOs, die sich zu einer Menschenkette eingehängt haben, um die Welt zu retten und dabei die eigene Bevölkerung zu vergessen. Sie sind mittendrin statt nur dabei in dieser unheiligen Allianz, der die eigene Bevölkerung gar nichts wert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist traurig, aber wahr, Herr Innenminister: Die tote Leonie, die tote Michelle, die tote Manuela, um nur drei Namen von Mädchen zu nennen, die Opfer geworden sind und die übrigens der Präsident dieses Hauses noch immer nicht mit einer Gedenkminute gewürdigt hat (He-Rufe bei der FPÖ), weil ihm das offenbar alles nicht so wichtig ist, diese drei Mädchen und viele andere sind offenbar noch nicht Opfer genug, dass Sie endlich kapieren, dass es so in diesem Land nicht weitergeht. Gar nichts haben Sie kapiert, statt kapiert haben Sie kapituliert und sind zu einem Strategiewechsel nicht in der Lage. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich halte es für eine Verhöhnung, wenn sich der Außenminister dieser Republik – wieder ÖVP – am Sonntag in die „Pressestunde“ setzt und der österreichischen Bevölkerung er­klärt, wir müssen uns mit den Migrationsbewegungen de facto abfinden, das wird so sein, und seien wir doch froh, dass diese Leute nach Europa kommen, weil es hier so schön ist.

Wissen Sie, was das ist? Es ist eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung und eine Verhöhnung der Opfer. (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch etwas: Eine Verhöhnung ist es auch, wenn Ihre Abgeordneten im Euro­pä­ischen Parlament anders abstimmen, als Sie hier vorgeben, politisch zu handeln.

Sie sagen, es wird nach Afghanistan abgeschoben und es kommen keine zusätzlichen Afghanen, aber Ihre Abgeordneten im EU-Parlament stimmen für einen Abschiebestopp, stimmen für zusätzliche Afghanen in Europa und stimmen für eine Zwangsverteilung gegen den Willen der Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, so viel Doppelzüngigkeit und so viel Betrug an der eigenen Bevölkerung, wie sie die ÖVP da betreiben, kann man nicht mehr überbieten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das gilt für Corona genauso wie es für die Asylpolitik gilt. Es wird Zeit, dass Ihnen die Wähler in diesem Land endlich das Handwerk legen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.20