15.49

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe vorhin in meinem Redebeitrag sehr emotional agiert und habe auch gesagt, es ist eigentlich unvorstellbar, wenn gewisse Abgeordnete hier unter dem Schutz der Immunität einfach Unwahrheiten sagen.

Nach meiner Rede kommt Frau Oberrauner von der SPÖ ans Rednerpult, macht eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Loacker: In Kärnten darfst nicht so streng sein!) und sagt, ich habe nicht die Wahrheit gesagt, dieses Verfahren gegen Landeshauptmann Kaiser wurde niedergelegt, er hat keine Strafe bekommen und keine Diversion.

Die Behördensprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – hört zu! – hat im April 2018 bestätigt, dass ein Untreueverfahren gegen Landeshauptmann Kaiser mit einer Diversion und einer Geldstrafe in der Höhe von 5 300 Euro und einer Wiedergutmachung des Schadens geendet hat.

Landeshauptmann Kaiser – das ist auch nachzulesen – hat dann diese Diversion angenommen und gesagt: Die Strafe bezahle ich selbst, die Wiedergutmachung hat die Partei zu zahlen, weil auch das Inserat von der Partei war! – Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP.)

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