17.05

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon auf­fallend: Die Abgeordneten der ÖVP haben auch in dieser Debatte mehrmals betont, dass es darum geht, dass alle an einem Strang ziehen (Bravoruf bei der ÖVP) – und da hätten sie ja grundsätzlich recht.

Ich möchte Ihnen aber vor Augen führen, wie das bei Ihnen immer gemeint ist: Seit Wo­chen und vor allem in den letzten Tagen fordern alle Oppositionsparteien mit klugen Vorschlägen, mit wirklich guten Anträgen ein Nachjustieren an diesem Budget ein, weil es Wirtschaftshilfen brauchen wird. Und jetzt kommen Sie im letzten Abdruck mit irgend­einem Entschließungsantrag daher und wollen, dass wir da mitgehen. Wenn Sie das mit der Zusammenarbeit ernst meinen, dann stimmen Sie doch bei den guten Anträgen der Opposition zu, denn diese sind durchdachter! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann können Sie nämlich Ihren Worten Taten folgen lassen und die Zusammenarbeit, die Sie von uns verlangen, auch tatsächlich selbst leben.

In dieser Krise ist nämlich Folgendes passiert – und darauf möchte ich gerne reflektie­ren –: Am Beginn waren alle Parteien, sogar auch die Freiheitlichen, noch bereit, zusam­menzuarbeiten. Die Hände waren ausgestreckt, die Vorschläge sind gekommen. Die ÖVP aber hat sich aus politischem Kalkül im Sinne der Stimmenmaximierung irgend­wann entschieden, diesen Weg zu verlassen, und sie ist bewusst in die Polarisierung mit den Freiheitlichen eingestiegen – zum Schaden Österreichs, meine sehr verehrten Da­men und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da will ich schon darauf zu sprechen kommen, was eigentlich politische Schuld ist: Poli­tische Schuld ist, wenn man mehr verspricht, als man bereit ist, zu halten, und wenn man weniger tut, als man eigentlich tun könnte. (Ruf bei der ÖVP: Kreisky!) Und wenn wir dieser Tage in den Medien lesen und hören, dass der ehemalige Kanzler mit seinen Freunden bewusst Lösungen der Regierung boykottiert hat, dann ist das die größte politische Schuld, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Mit dieser Empathielosigkeit haben Sie uns auch ein Budget vorgelegt, das den Klein- und Mittelbetrieben keine Wertschätzung entgegenbringt, das zu wenig für die Kommu­nen und die Städte enthält und das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zurücklässt. Sie haben ein Budget vorgelegt, das unserer Gehaltsklasse und den Spenderinnen und Spendern entspricht, das aber auf die vielen in diesem Land vergisst. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen kann ich aus Überzeugung sagen: Wir werden dem nicht zustimmen. – Sie brauchen uns eh nicht, aber Sie werden daran denken, wenn Sie draufkommen, dass Sie andere politische Parteien in Zukunft wieder brauchen werden (Bravoruf bei der SPÖ), denn die Österreicherinnen und Österreicher wissen, wie Sie vorgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Charakter zeigt sich in der Krise (Abg. Eßl: Ja, genau!), und die Charakterlosigkeit Ihrer Fraktion wird dementsprechend bestraft werden, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), weil Sie eben nicht auf die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger achten, sondern etwas fortführen, was Sie schon lange Zeit in Österreich leben und tun: Ungerechtigkeit! Die einzige Kon­stante der letzten 34 Jahre in der Politik Österreichs ist die ÖVP, und da braucht man sich nicht zu wundern, dass es Stillstand gibt.

Ich möchte jemanden zitieren, eine Band, die das auf den Punkt gebracht hat. Christoph und Lollo haben sich in einem Wahlkampfsong mit Ihnen beschäftigt, und im Einstieg ihres Liedes haben sie es eigentlich ziemlich genau getroffen:

„Wer regiert dieses Land bereits seit“ 34 „Jahren“?

„Wer war immer an der Macht, seitdem wir Kleinkinder waren“?

„Wer nimmt den Armen gern was weg und tut den Reichen niemals weh“?

Ja, es ist „die ÖVP!“ (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen heute sagen: Diese Pande­mie ist leider nicht vorbei, aber die Zeit Ihrer Politik, die ist vorbei! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

17.09