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Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Präsident, Sie haben heute gesagt, dass der ukrainische Botschaf­ter bei uns, beim Treffen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe war. Wenn Sie mir gestatten, nur zwei Sätze dazu zu sagen: Erstens vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren. Ich glaube, es war beeindruckend, als er erzählt hat, unter welchem Druck dieses Land, das mitten im Krieg ist, jetzt steht. Vor wenigen Minuten habe ich gelesen, dass Kiew neuerlich bombardiert wird und die Menschen versuchen, in die U-Bahn zu flüchten. In Österreich leben noch Menschen, die wissen, was das bedeutet. Wir können uns vorstellen, dass das ganz schrecklich ist.

Der Botschafter hat sich für die Solidarität in diesem Haus bedankt und er wünscht sich natürlich Hilfe, humanitäre Hilfe, finanzielle Hilfe, wirtschaftliche Hilfe, das hat er sehr klar gesagt, aber auch symbolische Hilfe, also zum Beispiel auch das Hissen blau-gelber Fahnen. Wir haben es gestern gesehen, das Brandenburger Tor schaut auch in Blau-Gelb ganz schön aus. Ich habe gesagt, in Niederösterreich ist das relativ einfach, aber es werden sich woanders vielleicht auch blau-gelbe Fahnen finden. Ich glaube, auch symbolisch ein Stück Solidarität zu zeigen, ist jetzt wichtig.

Zum wesentlichen Thema – ob das heute passt, ist eine andere Frage –: Es ist mehrfach gesagt worden und ich möchte das auch betonen, niemand zweifelt an den Fähigkeiten des Michael Linhart, ein hervorragender Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. – Erstens.

Zweitens ist das natürlich ein Anlass, einmal über die Besetzungspolitik im Außenminis­terium zu sprechen. Herr Bundesminister, das betrifft ja leider das Außenministerium nicht alleine. Ich weiß, es gibt Institutionen, staatsnahe Institutionen in Österreich, wo man jungen Menschen sagt: Du musst zu der oder der Partei gehen, wenn du etwas werden willst! Ich habe das ja auch erlebt.

Das ist für mich der wesentliche Punkt: Es ist so beleidigend, dass wir hervorragend ausgebildeten jungen Leuten sagen, du musst dich irgendwo anbiedern, sonst kannst du hier nichts werden. Diese Leute gehen dann halt leider oft ins Ausland, weil sie sich das nicht gefallen lassen. Wir haben, Herr Bundesminister, mehrfach gesagt, dass es andere Methoden geben muss, wie man im Außenministerium – ein ganz wesentliches Ministerium – bessere Leute bekommt. Eine Begutachtungskommission gibt es ja, da sind aber ausschließlich ÖVP-nahe Personen drinnen. Ich weiß selbst von Leuten, die das Außenministerium verlassen haben, weil sie gesagt haben, sie wollen sich nicht einer Partei anschließen. Wir haben deswegen, und das ist ja inzwischen in allen moder­nen Unternehmen so, ein Human-Resources-Management vorgeschlagen. Man kann so etwas viel besser machen: nicht nur öffentlich ausschreiben, ehrlich ausschreiben, dann auch ernsthafte Kommissionen einsetzen und natürlich auch mit denen reden. Eine schriftliche Bewerbung alleine reicht nicht, natürlich muss es auch Hearings geben, wo die entscheidenden Persönlichkeiten drinnen sitzen, diese Fragen stellen und dann ent­scheiden, wer die beste Frau oder der beste Mann dafür ist.

Ein Punkt noch, wenn ich das noch anmerken darf, wir haben es gemerkt: Es ist ja wirk­lich völlig jenseits einer vernünftigen Verwaltung – Thomas Wieser hat es vor Kurzem im „Standard“ beschrieben –, wenn in Kabinetten 30 Leute sitzen und Kabinettsmitglieder gleichzeitig Teil der Verwaltung sind und sich dort dann noch pragmatisieren lassen. Sie haben die österreichische Verwaltung auf mehreren Ebenen durcheinandergebracht. Viele Fachleute, die sich gut auskennen, haben das auch schon mehrfach gesagt. Bitte, hören Sie mit dem System Kurz auf! Er hat so viel ruiniert, lassen Sie ihn das nicht auch noch ruinieren! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Kommen wir zurück zu einer anständigen Besetzung von Posten, zur öffentlichen Ausschreibung, zu einer ernsthaften Besetzung von Posten, und lassen Sie diese Haberei der Familie, das hat genug kaputt gemacht! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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