13.17

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Österreich ist ein funktionierender Rechts­staat, wir haben die Gewaltentrennung, und das ist gut so. – Frau Präsidentin! Werte Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aber auch geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und auch hier auf der Galerie! Wir diskutieren unter diesem Tagesordnungspunkt nun den Bericht der Volksanwaltschaft für das abgelaufene Jahr 2021. Mit der Volksanwaltschaft haben wir eine ganz besondere Ein­richtung. Die Volksanwaltschaft bietet eine wichtige Hilfsfunktion für jene Bürgerinnen und Bürger, die sich von der Verwaltung einerseits mangelhaft oder andererseits ungerecht behandelt fühlen.

Rund 23 600 Menschen wandten sich im Jahre 2021 mit einem Anliegen an die Volks­anwaltschaft. Dies entspricht einer Steigerung von sage und schreibe 32 Prozent gegen­über dem Jahr 2020. Dazu wird sicher auch die Pandemie das eine oder andere bei­getragen haben. Über 11 500 Prüfverfahren wurden dann schließlich eingeleitet. Als unabhängige Kontrolleinrichtung hat die Volksanwaltschaft die Aufgabe, behauptete oder vermutete Missstände in der Verwaltung zu prüfen und aufzuklären. Oft hilft sie aber auch dabei, Missverständnisse ganz einfach aufzuklären und auf diese Art und Weise bereits einer Lösung zuzuführen.

Der nun vorliegende Bericht legt aber nicht nur Zeugnis über Missstände ab, sondern man kann sehr oft durchaus auch einiges Positive herauslesen und dann weiterver­wenden. Wenn man den Bericht der Volksanwaltschaft liest, stellt man bald auch fest: Es gibt Probleme, die einige wenige Personen betreffen, aber es gibt auch Probleme, die viele Menschen betreffen. Das Spektrum ist somit ein sehr breites.

Ich möchte ein positives Beispiel herausgreifen. In den Jahren 2018 und 2019 kam es in Österreich, das ist durchaus bekannt, zu großflächig auftretenden Waldschäden, verur­sacht durch Schnee, Sturm, aber auch Borkenkäfer. Zur Abfederung der damals auf­getretenen und damit verbundenen Verluste für die bäuerlichen Betriebe und auch die großen Forstbetriebe beschloss der Nationalrat am 7. Juli 2020 mit dem Waldfonds­gesetz die Einrichtung des Waldfonds.

Mit dem Waldfonds wurde ein großes Zukunftspaket für unsere Wälder geschnürt: 350 Millionen Euro für zehn Maßnahmen, von denen letztendlich wir alle – auch wir, die wir hier herinnen sitzen – profitieren. Es ist ja bekannt: Der Wald schützt vor Natur­gefahren, er speichert CO2, er produziert den lebensnotwendigen Sauerstoff, er filtert das Wasser, das wir alle so sehr in unserem Leben schätzen. Er ist Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen, bietet den Menschen den nötigen Erholungsraum und versorgt uns mit dem nachhaltigen Rohstoff Holz.

Die Einrichtung des Waldfonds war somit ein Erfolgsmodell. Die Volksanwaltschaft trug bei der Umsetzung dieses Waldfonds Lösungsvorschläge aus den Problemen in der Praxis, die an sie herangetragen worden sind, mit bei. So soll es auch sein, denn man muss sich ja weiterentwickeln.

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Arbeit, die die Volksanwaltschaft bei vielen Ter­minen online oder auch vor Ort geleistet hat! Jedes gelöste Problem, ob klein, ob groß, macht unsere Heimat noch schöner und noch lebenswerter. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.21