18.06

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Vorweg: Herr Kollege Krainer, Sie dürfen sich das Bild wieder abholen, damit Sie es übers Bett hängen können.

Ich darf Ihnen zum Untersuchungsausschuss eines sagen: Wir werden keinen Antrag zurückziehen, und ich sage Ihnen auch, warum: Es geht um Einflussnahme auf die Ermittlungen der Justiz, und da ist es eben so, dass wir alle Beweismittel, die auch nur abstrakt relevant sein könnten, haben wollen. Ich verstehe aber, dass Sie das nervös macht. Dafür habe ich Verständnis, das sage ich Ihnen schon. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Schamlos!)

Wenn Sie sich beschweren, dass wir den Verfassungsgerichtshof anrufen, dann spricht das auch für Ihr Rechtsverständnis, denn Sie haben kein Problem damit gehabt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Wenn es aber die anderen machen und es Ihnen nicht mehr passt, dann endet auch der Rechtsstaat. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Sie haben die Methoden aus dem Untersuchungsausschuss hier in dieses Plenum getragen. Es ist gut, dass die Leute vor den Fernsehschirmen sehen, mit welchen Methoden Sie hier arbeiten. Ich darf Ihnen jetzt das Foto fürs Schlafzimmer wieder überreichen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stocker nimmt das genannte Bild vom Red­nerpult, geht zu Abg. Krainer und überreicht es ihm.)

18.07