12.55

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Tierschutzgesetz und Tiertransportgesetz (Rufe bei der ÖVP: Vorbildlich!): Liebe Kollegin, da spricht Realitätsverweigerung, Ahnungs­losig­keit, es ist ein katastrophales Zeichen, in der jetzigen Situation ein solches Gesetz zu beschließen und zu verabschieden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vorweg möchte ich mich bei den Tausenden Bäuerinnen und Bauern bedanken, die 365 Tage im Jahr im Stall stehen, für uns ordentliche Lebensmittel produzieren und für die einzigartige Kulturlandschaft in Österreich sorgen. – Danke! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Tierwohl und Tierschutz sind uns allen wichtig, wir in Österreich haben bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze. Es wäre weit sinnvoller, liebe Kollegen, sich hinsichtlich Tierschutz- und Tiertransportgesetz dafür einzusetzen, dass wir europaweit einheitliche Richtlinien und Regeln bekommen, aber die Regierungsparteien setzen ihre Wahnsinns­politik fort, die heimische Landwirtschaft, die eigene Landwirtschaft wird sukzessive zerstört und gleichzeitig schließt man in Europa ein Handelsabkommen nach dem anderen ab, um die heimische Landwirtschaft auszutauschen – so erst unlängst mit Neuseeland, weshalb jetzt Lebensmittel Tausende Kilometer herangekarrt werden. – Fleisch, Milch, Käse: Einfach verrückt!, kann man da nur sagen.

Was werden wir mit dieser Verschärfung jetzt erreichen? Wem nützt sie? Wir erhalten eine Verteuerung der Lebensmittel – sehr sozial, liebe Grüne! (Ruf bei der ÖVP: ... auch nicht recht!) – in einer Situation, in der sich die Menschen kaum mehr den Einkauf leisten können, so ein Gesetz zu verabschieden – sehr gescheit, liebe ÖVP! Ihr erreicht, dass aufgrund des Wettbewerbsnachteils die heimische Produktion verschwindet, viele Bauern werden die Produktion einstellen, gerade im Schweinebereich. Ihr erreicht, dass in Österreich weitere Abhängigkeiten geschaffen werden – sehr sinnvoll, wenn man sich jetzt die Politik anschaut. Ihr habt das beim Gas erreicht, ihr habt das beim Öl erreicht mit eurer Sanktionspolitik, jetzt sind die Lebensmittel dran. Politik der Schwachsinnigen, kann man da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: He! Frau Prä­sidentin! – Abg. Steinacker: Frau Präsidentin, also solche Worte sind gar nicht not­wendig!)