20.16

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Finanz­minis­ter, Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mir hat es grundsätzlich sehr gut gefallen, wie sich Kollege Obernosterer aufgeregt hat, weil er für kurze Zeit ein Roter war. – Das hat dir gar nicht schlecht gepasst, und Kollege Krainer hat etwas angesprochen, worüber du dich ja auch zu Recht aufregen kannst. (Abg. Maurer: Ich finde ...!) Er hat nämlich darauf gezeigt, wo es in dem System schon so lange krankt, und da ist die ÖVP überhaupt nicht bereit, auch nur irgendetwas zu ändern. Ihr seid nicht bereit, darüber zu diskutieren, wer diese Krise bezahlt. (Abg. Obernosterer: ... SPÖ ...!) Steht ihr aufseiten der ehrlichen Arbeit oder aufseiten der Spekulation? So einfach ist die Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage hat Kollege Krainer gestellt. Wenn dann die Aufregung groß wird, verstehe ich das natürlich (Abg. Ofenauer: Klassenkämpfer!), denn in Wirklichkeit ist es nun Zeit, um die Wahrheit zu sagen, dass es so nicht mehr funktioniert, und zuzugeben, dass diese Krise ja auch bezahlt werden muss. Der Finanzminister hat von Spielräumen ge­sprochen, die er wird schaffen müssen. Ich habe Sorge, was Sie damit meinen, denn das wird höchstwahrscheinlich wieder zulasten der 85 Prozent in diesem Land gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen eine wirkliche Vermögensbesteuerung. Wir wollen, dass endlich die bezahlen, die so lange nur genommen haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir wollen, dass diejenigen, die Rendite über Rendite gemacht haben, nun einen gerechten Beitrag leisten – und gegen einen gerechten Beitrag können Sie doch nichts haben. Da verstehe ich die Aufregung nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Dann kommen Sie hier heraus und reden von Niveau und von der Verantwortung der Opposition. Ja, wir haben eine Verant­wortung für die Bürger und für dieses Land, und genau deswegen stimmen wir dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn alles andere wäre fahrlässig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Der Finanzminister hat betont, Sie geben politische Antworten. Leider sind die schlecht. Jetzt würde es darum gehen, Perspektiven aufzuzeigen, neue Wege zu skizzieren und in den Markt einzugreifen, wo der Staat die Möglichkeit gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Angesichts dessen, dass wir höchstwahrscheinlich in kurzer Zeit keinen Diesel mehr haben werden, geht die Frau Ministerin mit Vorschlägen hinaus wie, den Deckel auf den Kochtopf zu geben. Das ist vielleicht nett, aber reicht nicht für die alltäglichen Sorgen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Deckel!)

Sehr geehrte Bundesregierung, reißen Sie sich zusammen! Die Bevölkerung hat sich mehr verdient. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Lindner: Sehr gute Rede!)

20.18