19.21

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt schon einiges über den Inhalt dieses Gesetzes gehört. Ich möchte es gar nicht im Detail wiederholen. Ich möchte nur eines als ganz wichtigen Punkt festhalten, und zwar, Herr Kollege Stefan, insbesondere auch in Erwiderung auf das, was Sie gesagt haben.

Es ist nicht so, dass Unternehmen sich jetzt innerhalb kürzester Zeit überlegen müssen, ob sie unter diese Ausnahme fallen oder nicht. Es ist vielmehr so, dass Unternehmen jetzt die Chance haben, Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Es wären grundsätzlich, würden wir dieses Gesetz heute nicht so beschließen, all diese Verträge ab dem Zeitpunkt 10. Oktober sanktionierbar. (Abg. Stefan: Das wissen alle?) Deshalb ist es notwendig, dieses Gesetz jetzt zu beschließen. (Abg. Stefan: Das wissen die Unternehmen?) – Natürlich. Die Unternehmen wissen das aus dem Grund, weil von Anfang an klar war, welche Geschäfte unter die Sanktio­nen fallen. Ab jetzt gibt es diese Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Die einzelnen Geschäfte auf diese Ausnahmegenehmigungen hin oder auf das Hineinfallen unter die Sanktionen zu überprüfen war bisher schon die Aufgabe der Unternehmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Um noch einmal ein bisschen weiter zurückzugehen: Ich möchte, dass Sie mir Ihre Logik erklären. Erklären Sie mir Ihre Logik! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen.) Sie sind allgemein gegen Sanktionen. (Abg. Stefan: Sie laufen am 10. Oktober aus und können dann noch einmal erneuert werden ...!) Sie sagen, Sanktionen würden uns mehr schaden als Russland. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist doch Ihre Aussage – habe ich das richtig wiedergege­ben? (Abg. Stefan: Da ist der Bundesrat erst dran, vielleicht geht sich das aus! Läuft das jetzt am 10. Oktober aus?) Wenn dem so ist, dann möchte ich bitte, dass Sie mir erklären, warum Sie dann gegen die Ausnahmen sind. Warum sind Sie gegen die Ausnahmen, die uns ermöglichen, weiterhin wichtige Rohstoffe zu beziehen? (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Können Sie mir das erklären? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: Dann dürfen die Länder das ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese Sanktionen sind das Verteidigungsmittel der freien Welt gegen einen autokratischen Aggressor. (Abg. Stefan: Und deswegen Ausnahmegenehmigungen!) Diese Sanktionen sind ein Verteidigungsmittel. (Abg. Stefan: Und deswegen Aus­nahmegenehmigungen!) Jetzt erklären Sie mir (Abg. Deimek: ... als Landesbeamte! Reden Sie mit dem Herrn Landeshauptmann!), warum ein Verteidigungsmittel nicht benutzt werden soll! (Abg. Stefan: Aber warum jetzt Ausnahmegenehmigungen?)

Wenn wir das nicht machen würden, wenn wir uns nicht mithilfe dieser Sanktionen verteidigen würden (Abg. Stefan: Aber wir machen jetzt Ausnahmege­nehmigungen!), hieße das, aufzugeben (Zwischenruf bei der FPÖ) – das wäre die Alternative. (Abg. Stefan: Wir verteilen jetzt weniger, oder? – Weiterer Zwischen­ruf bei der FPÖ.) Wenn Sie als einziges Verteidigungsmittel (Abg. Stefan: Aber wenn wir jetzt Gas brauchen, dann nicht?) eine Waffe in die Hand bekommen, und diese Waffe hat einen Rückstoß - - Können Sie jetzt bitte einmal zuhören? (Abg. Stefan: Na, ich will es verstehen, Sie sagen das Gegenteil von ...!)

Können Sie auch zuhören? Sie haben jetzt die ganze Zeit - - (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: ... vielleicht ein Fehler, dass ich zuhöre! Na, Sie sagen ja das Gegenteil von dem, was beschlossen wird! – Wei­terer Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das, was Sie die ganze Zeit machen, ist reden. Zuhören ist das, wo man den Mund geschlossen und die Ohren offen hat. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Diese Sanktionen sind das Verteidigungsmittel der freien Welt gegen einen autokratischen Aggressor, und dieses Verteidigungsmittel werden wir benutzen. Genauso wie Sie auch dann, wenn der Verteidigungsfall eintritt und Sie eine Waffe haben, die einen Rückstoß hat, diese auch benutzen, in Kauf neh­mend, dass Sie damit vorsichtig und sorgsam umgehen müssen. Genau das ist es, was wir machen, und dafür brauchen wir dieses Gesetz. Wer diesem Gesetzentwurf nicht zustimmt, hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

19.25