14.02

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Zum Ende der heutigen Debatte ein Schlusswort unsererseits: Es war schon klar, wieso die FPÖ die heutige Sitzung zu ihrem Lieblingsthema einberuft, nämlich um Herrn Rosenkranz hier Rückendeckung für Sonntag zu geben. (Abg. Hafenecker: Ziehen Sie Ihren Kandidaten zurück, der ist ein Putin-Versteher!)

Es kann einem aber wirklich fast schon ein bisschen leidtun, es war nämlich so armselig. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Hätten Sie heute hier nämlich tatsächlich konkrete Lösungsansätze vorgebracht, hätten wir sogar zugehört, mitdiskutiert und diese aufgenommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir hätten gemeinsam überlegt, wie wir hier als Parlament tatsächlich daran arbeiten kön­nen, die Situation zu verbessern. Die Herausforderungen sind ja weitgehend bekannt. (Abg. Steger: ... dass man alle hereinlässt!)

Was aber haben Sie hier gemacht? – Sie haben aufgezeigt, dass Sie in der Vergangenheit unfähig waren, diese Herausforderungen zu bewältigen. Herr Kickl, Sie lachen – Sie als ehemaliger Innenminister wissen das am besten! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie haben aufgezeigt, dass Sie die Zeit nicht dazu genutzt haben, als Oppositionspartei an vernünftigen Lösungen zu arbeiten. (Abg. Kickl: Die hat die Einkesselung noch immer nicht ganz verkraftet!)

Sie zeigen uns auch einmal mehr, dass Sie hier leider außer verkürzendem Populismus und Polemik nichts zur Lösung all dieser Herausforderungen, vor denen wir stehen, beizutragen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abge­ordneten der NEOS sowie des Abg. Lindner. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

In diesem Sinne: Die parlamentarische Debatte ist wichtig, auf der anderen Seite ist es schade um die Zeit, wenn es am Ende wirklich keine Lösungen gibt (Abg. Kickl: Es lebe die Arroganz! – Die ÖVP ärgert sich gerade, dass sie bei Ihnen klatschen muss!), keine Lösungen, die wir hier gemeinsam ins Auge fassen könnten, um eben all das, was im Raum steht, all das, was zu bewältigen ist – menschen­rechtlich auf der einen und sicherheitspolitisch auf der anderen Seite –, anzugehen. Das tun die Regierungsparteien, das tun wir hier gemeinsam – leider heute wieder ohne Sie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.04