10.11

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Da kann ich nahtlos anschließen. Die SPÖ versucht, ein erfolgreiches Zukunftsbudget für die Östereicherinnen und Österreicher mit einer völlig unnötigen Wortmeldung zu konterkarieren. Diese Bundesregierung ist gefordert, die internationalen und europäischen Termine wahrzunehmen. Das ist die Pflicht und die Aufgabe unserer Bundesregierungsmitglieder. Morgen findet die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds statt, morgen findet auch ein EU-Innenministerratstreffen statt. Das sind Termine, die wahrzunehmen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, solche Termine haben Ihre Ministerinnen und Minister genauso wahrgenommen, auch an Plenartagen, also werfen Sie nicht mit Steinen, wenn Sie im Glashaus sitzen! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass es den Österreicherinnen und Österreichern auch in Zukunft möglich sein wird, in einem Land des Wohlstandes und der sozialen Absicherung zu leben. Das Budget, das der Finanzminister gleich präsentieren wird, bietet die Grundlage dafür. Also beteiligen Sie sich daran und stimmen Sie mit! Das wäre ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhaltes, den wir in Zeiten wie diesen dringend brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.12