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Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurden hier heute ja durchaus unterschiedliche Darstellungen gebracht, was die Wirksamkeit und die Treffsicherheit von Pe­titionen und Bürgerinitiativen betrifft. Viele Themen schaffen es über die­se Petitionen und Bürgerinitiativen in den parlamentarischen Prozess. Ich glaube, es liegt an uns allen, dass wir gemeinsam das Beste daraus machen und dass wir die Bürgeranliegen ernst nehmen.

Es wurden heute bereits positive Beispiele erwähnt, wie etwa die Blackoutvorsorge. Ja, das Thema ist angekommen, wir müssen das Thema fördern. Der Kollege von der FPÖ hat das ja direkt gefordert, und zwar ein Förderprogramm. Aktuell gibt es durchaus auf allen Ebenen – auf Bundesebene über das österreichische Bundes­heer, auf Landesebene durch die Landesregierungen, auf Gemeindeebene und auch im zivilen Bereich –Maßnahmen und Überlegungen, die Blackoutvorsor­ge in Österreich auszubauen, und ich glaube, das ist notwendig und wichtig.

Noch ein weiteres Thema, der Klimaschutz, wurde heute schon erwähnt. Es geht gerade in dieser Zeit darum, dass wir uns unabhängiger von fossiler Energie machen, und aktuell gibt es durchaus unterschiedlichste und vielfältige Überle­gungen, Programme und Initiativen, den Klimaschutz in Österreich auszu­bauen. Wir müssen ganz einfach zu weniger Abhängigkeit von fossilen Energie­trägern und von Energieimporten kommen. Wir müssen die Fotovoltaik ausbauen, wir müssen aber auch da und dort die Wasserkraft ausbauen, wir müssen die Windkraft ausbauen – also ein klarer Auftrag an uns alle hier, im Klimaschutz aktiv zu sein und den Klimaschutz in den Vordergrund zu stellen.

In diesem Sinne lade ich ein, dass wir durchaus auf die Bevölkerung zugehen, wenn es darum geht, Bürgeranliegen in das Parlament zu bringen. Ich be­mühe mich immer wieder und lade die Menschen und die Bevölkerung ein. Man kann sich so direkt mit den Menschen in Verbindung setzen und sich aus­tauschen, um hier Wege und Lösungen zu finden. Gerade als Tiroler muss ich sa­gen, dass wir schon einige Petitionen eingebracht haben, was das Thema Lärmschutz und Verkehr betrifft. Wir haben da und dort durchaus Erfolge er­zielen können. In diesem Sinne sollten wir das Positive erwähnen, nicht nur jammern und vielleicht Trübsal blasen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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