21.02

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zu meiner Vorrednerin vonseiten der SPÖ, die den geringsten Anteil an Personen in Grundversorgung mit dem Argument, sie hätten ja nicht so viele aus der Ukraine zugeteilt bekommen und daher stimme der Vorwurf nicht, verteidigt hat: Jetzt überlegen wir uns das! Da gibt es jemanden, der unterscheidet, ob es Vertriebene aus dem einen Land oder aus dem anderen Land gibt, und wenn ich da eine Unterscheidung mache, dann gilt sie für mich nicht. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Herr Kollege, wenn wir das von der SPÖ weiterdenken: Was würden Sie sagen, wenn der Innenminister sagen würde, ich nehme nur mehr Ukrainer und niemand anderen mehr auf? (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Oberrauner.) Das zeigt: Das Argument, mit dem Sie Menschen, die Schutz suchen, ungerechtfertigt unterscheiden, ist falsch, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, können Sie sich noch an den 28. Februar 2018 erinnern? – Es wäre eh gut, wenn wir das Datum vergessen würden, denn am 28. Februar 2018 war der Drahtzieher Kickl derjenige, der mittels einer illegalen Hausdurchsuchung versucht hat, den Verfassungsschutz in Österreich für sich zu instrumentalisieren. (Rufe bei der FPÖ: Was?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Hafenecker, Lausch und Stefan.) Meine Damen und Herren, so einen Rechtsbrecher wie den Minister Kickl brauchen wir in Österreich nie mehr wieder. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist denn jetzt bitte?! – Abg. Hafenecker: Was ...?! – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Wo hat er Recht gebrochen?! – Abg. Amesbauer: Na, dann sag’s!) – Das ist genau der Punkt: illegale Hausdurchsuchung. Herr Kollege Amesbauer, Sie versuchen - - (Abg. Amesbauer: ... lügt! ... Lügner!) – Herr Kollege, jetzt beherrschen Sie sich einmal, das ist rechtskräftig festgestellt! (Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! Sie sind eine Schande für die Politik! – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Amesbauer.)