15.54
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Liebe Bäuerinnen und Bauern, danke, dass ihr es euch trotz dieser irrsinnigen und korrupten ÖVP-Politik (He-Rufe bei der ÖVP) noch 365 Tage im Jahr antut, täglich für gedeckte Tische zu sorgen und die Lebensmittel zu produzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Budget für die Landwirtschaft: Herr Minister – man kann alles schönreden –, in welcher Welt leben Sie? Das Budget ist eine größere Katastrophe, und wenn man sich anschaut, dass man nach Frau Minister Köstinger geglaubt hat, dass etwas Schlechteres nicht nachkommen kann, so sind Sie der beste Beweis dafür, dass es immer schlechter geht. (Abg. Berlakovich: Allerhand! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja an Peinlichkeit nicht zu überbieten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In der letzten Sitzung haben wir den Grünen Bericht besprochen – die Situation ist verheerend. Zahlen und Fakten sagen alles über Ihre Politik aus. Die landwirtschaftlichen Betriebe haben sich in den letzten Jahren um 11 Prozent reduziert und gerade in der Nutztierhaltung ist die Zahl der Nutztierhalter um 21 Prozent zurückgegangen. Die Ursachen: natürlich Ihre verfehlte Agrarpolitik.
In diesem Budget finden sich keine Antworten auf die vielen Probleme. Die Landwirte werden durch bürokratischen Aufwand und durch Teuerungen immer mehr belastet.
Der wesentliche Teil im Agrarbudget betrifft die Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP. Insgesamt stehen rund 65 Prozent der für 2023 veranschlagten Mittel im Zusammenhang mit EU-Förderprogrammen, die zu 80 Prozent aus EU-Mitteln finanziert werden. Sie haben es geschafft, dass wir die Bauern in die Abhängigkeit gedrängt haben, Sie haben es geschafft, dass wir von der EU abhängig sind.
Herr Minister, alleine dass Sie eine Werbetour machen müssen, damit die Bauern an dieser GAP teilnehmen, ist schon eine Schande. Wenn man sich das dann anschaut und sieht, dass ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betrieb zwischen 4 000 und 10 000 Euro weniger auf seinem Konto haben wird, dann ist das mehr als nur schlecht. Wenn man dann auch noch bedenkt, dass die Inflation die Kaufkraft der landwirtschaftlichen Betriebe vernichtet, dann kann man nur sagen: Sie haben etwas nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wird mit dieser GAP passieren? – Kurz zusammengefasst: mehr Bürokratie, mehr Auflagen, weniger Produktion, weniger Geld für die Bauernhöfe, aber mehr Geld für Institutionen, Kammern, AMA und natürlich für ÖVP-nahe Organisationen. (Abg. Gahr: Geh!)
Eines muss man auch sagen: Komischerweise werden die landwirtschaftlichen Betriebe immer weniger, der Personalstand in den Ministerien und in den Kammern aber bleibt gleich oder wächst. Anstatt die österreichische Landwirtschaft zu fördern, schaffen Sie Abhängigkeiten. Wenn wir diese Politik fortsetzen, dann werden wir über kurz oder lang in eine Versorgungskrise mit Lebensmitteln stolpern.
Wir als Freiheitliche sehen da einen anderen Weg und deswegen werde ich noch einmal einen Antrag zur wirklichen Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe einbringen. Wir fordern klar und deutlich eine Überarbeitung dieser GAP, die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern sollten vom Bund übernommen werden, die AMA-Marketingbeiträge sollte man abschaffen, die Kostenexplosion stoppen, das heißt, wir fordern eine totale Entlastung bei Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer für die landwirtschaftlichen Betriebe. Gleichzeitig wäre es höchst an der Zeit – die Situation erfordert es –, einen Agrargipfel für die Ernährungssouveränität zu schaffen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine Stoppen – Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, das freiheitliche Entlastungspaket zugunsten der heimischen Landwirte [...] umzusetzen.“
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Eines möchte ich noch zu meinem Vorredner, Herrn Berlakovich, zur Ernährungssicherheit und zur Ernährungssouveränität von Österreich anmerken:
Also es wundert mich schon sehr, was Sie da von sich geben. Auf der einen Seite reden Sie von Ernährungssicherheit, auf der anderen Seite machen wir jetzt im Rahmen der GAP ein neues Förderprogramm, laut dem wir 7 Prozent der Fläche, eben Biodiversitätsfläche, aus der Produktion nehmen – eine sinnlose Aktion, die Sie unterstützen, die Sie mitverhandelt haben, und dafür sollten Sie sich wirklich schämen, dass Sie da mittun.
Noch etwas zu Ihrem Gerücht betreffend Ukraine: Ein Großteil dieser Getreideexporte aus der Ukraine landet in der EU, das ist bewiesen, und unter anderem werden auch mehrere Hunderttausend Tonnen Mais bei der Firma Jungbunzlauer und beim Raiffeisen-Konzern Garant verarbeitet. Also wirklich: Ihre Freunde, was die dort anstellen – eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)
16.00
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Kostenlawine Stoppen – Entlastungspaket für die Landwirtschaft
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) – UG 42
Der Grüne Bericht 20221 dokumentiert das erschütternde Versagen der österreichischen Agrarpolitik. Die Betriebszahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe lag im Jahr 2020 mit 154.593 um 11 % unter jener der letzten Vollerhebung im Jahr 2010. Mit der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen und/oder mit der Nutztierhaltung beschäftigten sich im Erhebungsjahr 110.781 landwirtschaftliche Betriebe – um 21 % weniger als vor zehn Jahren.
Quelle: Grüner Bericht 2022, Seite 70ff, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00746/index.shtml.
Die Ursachen für das Höfesterben sind vielfältig. Das Leben als Landwirt wird auf der einen Seite immer bürokratischer und teurer, während auf der anderen Seite die Einkünfte stagnieren. Beim mehrjährigen Vergleich der Entwicklung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb zeigt sich, dass die Einkommenssituation 2021 nach einem Aufschwung wieder auf dem Stand von 2012 ist.
Quelle: Grüner Bericht 2022, Seite 106.
Von Ernährungssouveränität für Österreich kann keine Rede sein, seitens der Bundesregierung zeigt man sich trotz aller Krisen durchwegs optimistisch. Die Bäuerinnen und Bauern fragen sich zu Recht, woher dieser Optimismus kommt. Statt Politik nach dem Prinzip Hoffnung, wäre es nunmehr an der Zeit für konkrete Maßnahmen. Es wird nicht genügen, zu warten, bis alle kleinen Betriebe zugesperrt haben, um dann statistische Steigerungen der Durchschnittseinkommen feiern zu können.
Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wird daher aufgefordert, zugunsten der heimischen Landwirte das folgende Entlastungspaket umzusetzen:
• Überarbeitung der GAP: Es braucht weniger EU-Bürokratie. Statt Bauern zu verpflichten weitere Flächen aus der Produktion zu nehmen, muss die heimische Produktion unterstützt und gestärkt werden - mit dem Ziel mehr Regionalität und weniger Lebensmittelimporte.
• SV-Beiträge erlassen bzw. vom Staat übernehmen: Als gerechte, rasche und unbürokratische Hilfe, braucht es einen Rettungsschirm und echte Unterstützung für die Landwirtschaft.
• AMA-Marketing Beiträge abschaffen: Allein laut den aktuellsten Zahlen vom Jahr 2020 hat die AMA-Marketing knapp 19 Millionen Euro an Beiträgen eingenommen, die besser bei den bäuerlichen Familien geblieben wären.
• Kostenexplosion bremsen: Die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer müssen für alle landwirtschaftlichen Betriebe ausgesetzt werden, um die explodierenden Produktionskosten einzudämmen.
• Agrargipfel für Ernährungssouveränität: Der Stand der heimischen Ernährungssouveränität muss endlich im Rahmen eines Agrargipfels diskutiert werden, um sinnvolle Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, das freiheitliche Entlastungspaket zugunsten der heimischen Landwirte im Sinne der Antragsbegründung umzusetzen.“
1 www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00746/index.shtml
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