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Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vor den Fernsehgeräten! Man kann vieles, was hier gesagt wurde, einfach so nicht stehen lassen, und zwar deshalb nicht, weil es einfach nicht stimmt.
Ich beginne bei dir, Kollege Kollross: Wenn du sagst, das kommunale Investitionspaket - - (Abg. Kollross: Du kennst dich auch nicht mehr aus!) – Ja, ich weiß eh, ich kenne mich nicht aus. Ich habe euer Budget saniert, das hin, ein Fetzen war, das darf ich dir nur mitgeben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)
Aber eines sage ich dir auch: Du bist ja Bürgermeister in deiner Gemeinde, und ich frage mich (Abg. Matznetter: Die ÖVP braucht schon wieder einen Anwalt? Jeden Tag?), ob du das erste kommunale Investitionspaket abrufen konntest. – Ich glaube schon, weil du sonst ein schlechter Bürgermeister wärst (Abg. Kollross: ... 80 Prozent ...!), und so ist es vielen Gemeinden gegangen. Dieses Investitionspaket war ein Erfolg. Rede mit deinen Bürgermeisterkolleg:innen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Reg dich nicht so auf! Es hat den Gemeinden und den Menschen geholfen, und wenn du die Gebühren erhöhen musst, ist das deine Verantwortung und nicht die der Bundesregierung. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Was aber auf keinen Fall hier im Raum stehen bleiben darf, ist das, was Kollege Amesbauer hier gesagt hat. Er ist jetzt nicht mehr im Saal, und ich weiß nicht, was ich davon halten soll, wo er jetzt hingegangen ist, um sich zu beruhigen oder etwas anderes zu tun, was ihn vielleicht in eine andere Verfassung bringt.
Wer sich an einem Tag, an dem seine Partei von „Systemparteien“ spricht und dafür zu Recht einen Ordnungsruf bekommt, hierherstellt und eine Wutrede hält im Stil eines politischen Hasspredigers (Abg. Amesbauer: ... Ordnungsruf!), mit Behauptungen, die nicht nur nicht bewiesen, sondern nicht einmal erhoben worden sind (Abg. Amesbauer: Das ist ein Ordnungsruf!) – nämlich dass sich diese Regierung bereichert hätte, dass sich die ÖVP bereichert hätte, auch der Korruptionsvorwurf ist gegenüber der Regierung überhaupt nicht erhoben worden –, wer das alles hier in diesem Hohen Haus in dieser Art und Weise von sich gibt, Herr Kollege Amesbauer, der stellt vor allem eines unter Beweis: dass, ganz egal, wann neu gewählt wird, die FPÖ keine Alternative ist und es gut ist, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski. – Abg. Amesbauer: Herr Präsident, „Hassprediger“ ist ein Ordnungsruf! – Ruf bei der ÖVP: Er hat gesagt: im Stile!)
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