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Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Wir debattieren in dieser Ein­wendungsdebatte ja eigentlich nur, zu welchem Zeitpunkt diese Debatte geführt werden soll, und die Freiheitlichen verwenden sie – auch zu Recht, weil sie das gerne früher debattiert hätten –, um das jetzt auch inhaltlich zu debattieren. In der Präsidiale waren grundsätzlich einmal alle außer der FPÖ einverstanden, dass das Thema erst später diskutiert wird, insofern wer­den wir uns den Einwendungen auch nicht anschließen, aber ich sage trotzdem gerne auch inhaltlich etwas dazu.

Es ist im Hohen Haus üblich, dass die drei größten Parteien das Recht haben, jemanden zu nominieren, und diese Personen werden in der Regel dann auch gewählt. Wir NEOS haben das immer so gehandhabt, dass wir einmal intern darüber nachgedacht haben und diskutiert haben, ob wir denn den Nomi­nierten oder die Nominierte als geeignet für dieses Amt sehen, und entscheiden uns auch danach, ob wir demjenigen oder derjenigen die Stimme geben. Mir geht es da weniger um parteipolitische Zugehörigkeit. Ich habe Präsidenten Hofer, seitdem ich im Hohen Haus bin, immer gewählt. Ich bin kein großer inhaltlicher Freund der FPÖ, aber ich glaube, dass er eine sehr gute Vorsitzführung im Hohen Haus macht, und darum geht es mir in der Frage. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!)

Was auch relevant ist – und da widerspreche ich der Idee der Freiheitlichen –, ist, dass es sehr gute Gründe gibt, wieso man einen Präsidenten nicht ab­wählen können soll. Frau Kollegin Prammer hat schon ausgeführt, dass es histo­risch sehr viele gute Gründe dafür gibt, es geht insbesondere darum, dass ein Präsident unabhängig agieren kann: dass ein Präsident in seiner Vorsitzfüh­rung unabhängig agieren kann, dass er Minderheitsrechte wahren kann und dass er nicht Gefahr läuft, von einer wie immer gearteten Mehrheit im Haus ab­gewählt zu werden, weil er sich für die Minderheit im Haus einsetzt.

Kollege Kickl hat gegrinst. – Ich gebe ihm recht, dass der jetzige Präsident nicht unbedingt das Parade- und Vorbildbeispiel für diese Unabhängigkeit und für die Wahrung der Minderheitsrechte im Haus ist. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass man keine Anlassgesetzgebung machen sollte. Ich bin eher dafür, den Abgeordneten im Haus beim nächsten Mal den Tipp mitzugeben, dass man sich im Vorfeld überlegt, wen man zum Präsidenten wählt und ob der­jenige oder diejenige dieses Amt auch entsprechend ausfüllen kann und die Eig­nung dafür hat.

Insofern belasse ich es dabei, dass ich mir denke: Präsidenten kommen, Präsidenten gehen (Abg. Wöginger – erheitert –: Präsidenten bleiben!) – wir wer­den in Zukunft auch andere Nationalratspräsidenten haben. (Beifall bei den NEOS.)

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