17.26

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich würde gerne einmal auf den Begriff Wienbashing zu sprechen kommen und ihn als das enttarnen, was er ist, und zwar eine Strategie der SPÖ Wien, um jede sachliche, demokratische Kritik am Land Wien pauschal zu delegitimieren. Das ist es! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter.)

Kollege Muchitsch stellt sich hier ans Rednerpult, beklagt sich über dieses Wienbashing und sagt mir, dass Wien in jedem Ranking immer so toll ist, hat aber kein einziges genannt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Es gibt tatsächlich viele Statistiken, in denen Wien Spitzenreiter ist, deswegen würde ich das gerne nachholen und da ein bisschen nachhelfen.

Zum Beispiel die Arbeitslosenquote: Wien ist Spitzenreiter mit 9,9 Prozent, Durchschnitt in Österreich ist 6,2 Prozent. Mindestsicherungsbezieher: Wien ist absoluter Spitzenreiter. Von 199 173 Mindestsicherungsbeziehern in Österreich sind 135 648 aus Wien. 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher sind in Wien. Absoluter Spitzenwert! Arbeitslose Asylberechtigte: 75 Prozent davon in Wien. (Abg. Scherak: Sag einmal, bist du eigentlich zu den Freiheitlichen gewechselt?) Ludwig fordert aber gleichzeitig, dass man auch Asylwerber arbeiten lässt. Also irgendwie passt da etwas nicht. Einsamer Spitzenreiter: Wien! Inseraten­aus­gaben: Alle Bundesländer gemeinsam: 38 Millionen Euro, davon Wien: 24 Millio­nen Euro – 63 Prozent, absoluter Spitzenwert für die Bundeshauptstadt Wien.

Auch wenn es zum Beispiel um Volksschulkinder geht, die nicht Deutsch können: So sind das 10 484 gewesen, die nach zwei Jahren Kindergarten nicht Deutsch können – Wien als Spitzenreiter. 60 Prozent davon sind sogar in Österreich geboren, 30 Prozent haben die Staatsbürgerschaft. Das gibt es auch nur in Wien! (Abg. Scherak: In Oberösterreich gibt es keinen Kindergarten!)

Also ja, die Bundeshauptstadt Wien ist Spitzenreiter, großartig in ganz vielen Bereichen, und man kann sich auch auf sie verlassen. Jedes Problem, das wir in Wien haben, haben wir in Wien verlässlich doppelt und dreifach. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe ja auch, warum die SPÖ da so wehleidig ist. Man kann ja auf vieles stolz sein in Wien, nur das liegt halt alles in der Vergangenheit. In der Gegenwart und in der Zukunft sehe ich nichts. Wien wird ein sozialdemokratisches Museum und hat keine Antworten auf die Fragen dieser Zeit.

Auch an die NEOS, die sich ja um den Standort Österreich sorgen: Wenn Sie sich wirklich um den Standort Österreich sorgen, dann machen Sie etwas in Wien! Da haben wir die größten Probleme für den Standort Österreich. Machen Sie da etwas, Sie haben da Verantwortung! Das bringt wahrscheinlich mehr als so eine wenig sinnvolle Anfrage im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, Kollegin Meinl-Reisinger, Sie sind in Wien in der Stadtregierung, und Herr Wiederkehr, Transparenzstadtrat, ist irgendwie schon so transparent, dass man ihn anscheinend gar nicht mehr sieht; ich kriege nichts mit. Das wäre einmal wirklich eine Möglichkeit, bei der ihr etwas für den Standort tun könntet. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

17.29