13.55

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe jetzt ganz genau zugehört. Das war jetzt das Führungspersonal der Österreichischen Volkspartei und das war jetzt das Führungspersonal der Sozialdemokratie, das hier ans Rednerpult getre­ten ist, im Zusammenhang mit einer Frage, die ich durchaus auch als Schick­salsfrage bezeichnen möchte, und ich muss Ihnen eines sagen: Wenn ich das zusammenfasse, was ich jetzt gehört habe, wenn man das auf den Punkt bringt, dann kann man nur sagen, es ist eigentlich erschütternd und es ist bestürzend.

Sie haben nichts kapiert von dem, was wesentlich ist. Da sind Sie beide aus dem gleichen falschen Holz geschnitzt. Sie haben nichts kapiert. Sie haben schlicht und ergreifend noch immer nicht verstanden, dass man dann, wenn man die Probleme der Menschen in diesem Land lösen will, wenn man die Teuerung bekämpfen will, dass man dann an die Ursache, dass man dann an die Wurzel gehen muss und alles andere keinerlei Nachhaltigkeit erzeugt. Das ist der ent­schei­dende Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Wurzel, dieser Kern, um den sich alles dreht, das sind diese Russ­landsanktionen, das ist der Wirtschaftskrieg, in den Sie uns hineingeführt haben, Hand in Hand mit den anderen Parteien, gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei. Sanktionen – ein schönfärberisches Wort für einen Wirtschaftskrieg, der dazu führt, dass die Energiepreise nach oben gehen, im Übrigen dann noch angereichert durch Ihren Klimafanatismus, durch die Verteufelung von allem, was fossil ist. Über diese Explosion der Energiepreise ziehen dann alle anderen Preise nach. Da wird dann das Essen teurer, da wird das Wohnen teurer, da werden die Verträge teurer und so weiter und so weiter. Und es ist kein Ende in Sicht, sondern die Situation wird immer ärger.

Am Ende kommt dann auch noch der ORF daher. Da müsste man wahrscheinlich Herrn Sobotka fragen, warum der jetzt noch mehr Geld braucht; möglicherweise als Anerkennungsprämie dafür, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgebaut hat – missbraucht hat, muss man in Wahrheit sagen – zu einem ÖVP-Bestellfernsehen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines: Es ist schön und gut, wenn wir über Maßnahmen diskutie­ren, mit denen wir versuchen, die Teuerung zu lindern, ja, das ist ganz wichtig, dass wir das tun, aber Sie müssen eines immer mitbedenken: Es wird überhaupt nichts bringen, wenn Sie nicht nachhaltig an die Ursache gehen. Es nutzt nichts, wenn Sie bei einem Wassereinbruch auf einem Schiff das Wasser in den ver­schie­denen Kabinen verteilen, dem einen oder anderen eine Schwimmweste aushändigen, aber gleichzeitig das Leck nicht stopfen. Das wissen alle Menschen da draußen, die wissen das, nur Sie wissen das nicht, wenn ich mir Ihre Politik so ansehe.

Der Schutz der eigenen Bevölkerung, das ist doch dasjenige, was die oberste Pflicht einer Bundesregierung und der politischen Parteien hier herinnen sein sollte. Warum tun Sie es dann nicht? Warum tun Sie es dann nicht?, frage ich Sie. Das wäre die oberste Pflicht.

Oder, Herr Bundeskanzler, wollen Sie uns heute ein Geheimnis verraten und uns erzählen, dass Sie eigentlich gar nicht mehr frei sind in Ihren Entscheidungen? Möglicherweise geht es Ihnen so wie den Deutschen, nämlich dass Sie gar nicht mehr das Heft in der Hand haben und andere darüber entscheiden, was Sie zu tun haben. Sie hätten heute und hier die Gelegenheit, auch dazu einmal Stellung zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe in diesem Zusammenhang auch ein Déjà-vu, was die Coronapolitik betrifft: Was damals die Coronamaßnahmen gewesen sind, das ist jetzt das, was man unter dem Themenbereich Russlandsanktionen zusammenfassen kann.

Da wie dort ist kein einziger Bürger gefragt worden, ob er das denn alles haben will; aber auslöffeln soll die Bevölkerung alles das, was Sie ihnen einbrocken. Da wie dort ist es die gleiche Lüge von der angeblichen Alternativlosigkeit, mit der Sie Ihre politischen Projekte vorantreiben. Da wie dort hängen Sie am Rockzipfel der Frau von der Leyen und der Europäischen Kommission, anstatt auf die eigenen Bürger zu hören.

Da wie dort werden Milliarden ohne jede Nachhaltigkeit – die Sie im Übrigen gar nicht haben, das müssen Sie ja dazusagen – verbrannt, die wir, wenn wir sie hätten, in ganz anderen Bereichen brauchen würden; und da wie dort werden all diejenigen, die eine andere Meinung haben, von Ihnen beschimpft und verun­glimpft. Das Vokabular hat sich heute ein wenig geändert.