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Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich habe mich ein zweites Mal zu Wort gemeldet, weil Frau Kollegin Krisper sich hier unfair, unsolidarisch und nicht legitim verhalten hat.

Warum? – Sie skizziert hier einen Geheimausschuss, der gestern Abend statt­gefunden hat, und stellt in den Raum, dass sie nicht entsprechende Aus­künfte bekommen hat, wissend, dass der Geheimausschuss einer ist, über den man nichts sagen darf.

Ihr Zugang: Nur weil man nichts sagen darf, in den Raum zu stellen - - (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Sie hat eh nichts gesagt, sie hat ja nichts ge­hört!) – Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das ist überhaupt nicht zum Lachen. Das ist wirklich nicht zum Lachen! (Abg. Meinl-Reisinger: Sehr, weil sie hat ja eh nichts gesagt!) – Nein! Es ist nicht zum Lachen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, in keiner Form! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja nicht der Inhalt des Ausschusses! Das ist ja lächerlich!)

Wenn ein Geheimausschuss dafür da ist, um wichtige Informationen über den Verfassungsschutz zu bekommen, und man die Auskünfte bekommt (Abg. Meinl-Reisinger: Bekomme ich eine Antwort auf meine Frage?) und sich dann hier herausstellt und sagt: Ich werde nicht bedient!, ist das unfair, unsolidarisch und illegitim, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, weil sie überhaupt nichts ausgeplaudert hat!)

So können wir im Staatsschutz nicht zusammenarbeiten. Ich sage Ihnen das ganz, ganz offen. So geht es nicht. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Sie bringen die Institutionen in Österreich in Misskredit, die es nicht verdient ha­ben und die einen neuen Staatsschutz aufstellen, der verbessert ist und in dem man darauf achtet, dass der Schutz kritischer Infrastruktur sichergestellt ist und dass mit den gesetzlichen Mitteln entsprechend umgegangen wird. (Zwi­schenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie treten solche Ausschüsse mit den Füßen!)

Wir beschließen hier einstimmig eine Veränderung der Kontrollkommission, weil unter den Parteien keine Einigung gefunden wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber nicht bei uns, sondern weil ÖVP und SPÖ nicht einig sind!) Sie können das nicht der Regierung zum Vorwurf machen. Das wissen Sie ganz genau.

Wenn einzelne Parteien bei einer Zweidrittelmehrheit darauf bestehen, be­stimmte Personen unbedingt zu bekommen, und andere ablehnen, dann ist es so, dass man keine Lösung zusammenbekommt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es ist auch wichtig, der Bevölkerung zu sagen, dass Zwei­drittelmehrheiten manchmal langsamer zu einer Lösung führen und nicht schneller. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist unsolidarisch, so etwas zu behaupten, Herr Kollege!)

Daher ist das das Konstrukt, das wir uns selbst gewählt haben. Es liegt an uns und an niemand anderem, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

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