13.17

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Bargeld lacht, sagt man. Wenn es aber nach der EU geht, lacht das Bargeld nicht mehr sehr lange, denn da beabsichtigt man, die Bargeldzahlungen mit 10 000 Euro zu beschränken.

Wir Freiheitliche sind gegen diese Obergrenze, wie wir auch gegen jede Ein­schränkung der Bargeldzahlung sind. Daher unterstützen wir dieses Volks­begehren. Meiner Meinung nach gibt es viele Gründe, die für die Option der Bargeldzahlung sprechen, aber keinen einzigen, der so wichtig wäre, dass er es rechtfertigen würde, die Bargeldzahlung abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren, Bargeld ist Freiheit – jeder kann selbst bestimmen, wann und wo er wie bezahlt –, und niemand hat das Recht, den Bürgern diese Freiheit zu nehmen. Natürlich zahlen wir in manchen Lebenslagen auch gerne unbar, ich selbst auch. Es hat ja durchaus Vorteile, beispielsweise eine Urlaubs­reise mit der Kreditkarte zu zahlen. Da weiß man, man hat die Gepäckver­sicherung gratis mit dabei. Warum auch nicht? Der Punkt ist aber: Ich entscheide, wann und wo ich wie bezahle.

Die Abschaffung des Bargeldes schließt viele Türen. Denken wir nur an China: Wenn man dort dem Regime nicht brav dient, wird der Kontozugang einge­schränkt – verharmlosend nennt man das Sozialkreditsystem. Und denken wir auch an das angeblich so liberale Kanada: Dort wurde ziemlich genau vor einem Jahr Anticoronademonstranten das Konto gesperrt, einfach so.

Und denken wir auch daran, was wir für ein Sammelsurium an Daten hinter­las­sen, wenn wir unbar bezahlen. Durch unser Kaufverhalten offenbaren wir vieles: unsere Bedürfnisse, unsere Interessen, unter Umständen auch unseren Gesund­heitszustand; und wir offenbaren natürlich auch, wo wir uns gerade befinden. Dessen müssen wir uns bewusst sein, wenn wir unbare Zahlungsmittel verwen­den.

Es wurde heute ja schon gesagt: Die Argumente, die für die Bargeldein­schränkung sprechen, sind meiner Meinung nach nur vorgeschoben. Es wird gesagt, damit werde Terror finanziert. Ich habe noch nie gehört, dass irgendwo an einer Grenze ein Finanzreferent von Al Kaida oder des IS aufgegriffen wurde; das ist mir unbekannt, habe ich noch nie gehört. Oder: Cybercrime werde damit gefördert. Das ist ja schon ein Widerspruch in sich, werte Damen und Herren.

Man spricht immer von der Geldwäsche. Die schaut aber nicht so aus, dass man Bargeld in die Waschmaschine steckt, das funktioniert ganz anders. Das funk­tioniert mit Scheinfirmen, mit Schein- und echten Konten. So funktioniert das. (Abg. Tomaselli: Es waren ja die Waschsalons zur ... der Geldwäsche! Wenn man dann Bargeld in die Waschmaschine reinwirft ...!) – Ja, Kollegin!

Führen wir uns abschließend eine Überlegung vor Augen: Jetzt haben wir zwei Optionen, Bargeld oder bargeldlos. Da muss mir einer sagen: Worin liegt der Vorteil, wenn wir uns eine Option freiwillig nehmen lassen? – Da gibt es keinen Vorteil! (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren! Lassen wir uns diese Freiheit nicht einschränken! Sie wissen, wir treten dafür ein. Treten Sie uns bei! Der Bürger hat sich das verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

13.21