14.16

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Tagesordnung des heutigen Vormittags ist von Volksbegehren geprägt. Sehr viele davon drehen sich um das Thema Coronapandemie. Jetzt reden wir über ein Volksbe­gehren, das eine Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen möchte.

Wenn Sie heute zugehört haben, dann sind Sie vielleicht genauso fassungslos wie ich, dass es bei zumindest drei Parteien in diesem Haus überhaupt keine Einsicht ob der Fehler, die begangen wurden, gibt. Ganz im Gegenteil, da wird auch noch mit dem Finger auf die Freiheitliche Partei gezeigt, die in all der Zeit tatsächlich Haltung bewahrt hat, die Seite an Seite mit der Bevölkerung gestanden ist und die eben nicht irgendwelche Fakenews verbreitet hat, wie Herr Kollege Saxinger hier noch immer behauptet. Herr Kollege Saxinger, Sie müssen halt auch zur Kenntnis nehmen: Es gab Topimmunologen, Topvirologen, die von Anfang an eine ganz andere Richtung eingeschlagen haben.

Was ist aber passiert? – Die wurden als Schwurblervirologen bezeichnet. Nament­lich fiele mir jetzt einmal Professor Haditsch ein, aber auch viele andere – viele Ärzte, die mit Disziplinarverfahren belegt wurden, die nicht mehr arbeiten durften, denen die Zulassung entzogen wurde, Pfleger, die entlassen wurden, weil sie angeblich falsche Dinge aus den Krankenhäusern erzählt hätten. Das war von Anfang an so, und Sie haben das alles gedeckt. Ärzte haben Anrufe aus dem Bundeskanzleramt bekommen, weil sie sich öffentlich geäußert haben, und sind unter Druck gesetzt worden, sich nie wieder in die Öffentlichkeit zu wagen. All das ist passiert. Also hören Sie auf, zu sagen, es stehe Meinung gegen Wissen­schaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe Ihnen drei Jahre lang gesagt: Es gibt sie nicht, die Wissenschaft. Die Wissenschaft ist These und Antithese. Sie haben aber Ihre Meinung vertreten, und da ist die Eisenbahn drübergefahren. Dann stellen Sie die Frage: Warum gab es in Österreich so viel mehr Demonstrationen?

Im Übrigen würde ich jetzt einmal hinterfragen, ob das so war oder ob nicht der von Ihnen so gelobte ORF einfach nur verschwiegen hat, wie es in anderen Ländern zugegangen ist, in denen Großdemonstrationen stattgefunden haben – in Amsterdam, in Berlin, in Italien, in Frankreich. Überall sind die Menschen auf die Straße gegangen. Es war auch interessant, dass in Frankreich gerufen wurde: „Liberté pour l’Autriche!“ Das müssen Sie sich einmal geben. Das heißt, der österreichische Weg war ein ganz spezieller, denn in keinem anderen EU-Land wurde jemals eine Impfpflicht beschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das gab es nur in Österreich. Und dann wundern Sie sich? Da wundern Sie sich tatsächlich? Im Übrigen wurde auch in England nach Solidarität mit Österreich gerufen, in vielen europäischen Ländern hat man bei den Demonstrationen auf Österreich geschaut.

Wir wurden dort bedacht. Nur die österreichische Bundesregierung und ihre Abgeordneten sind bis zum heutigen Tag uneinsichtig und sind nicht in der Lage und nicht willens, tatsächliche Fehler einzugestehen und einmal in sich zu gehen, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen und vielleicht auch Entschädi­gungen an jene zu bezahlen, die tatsächlich unter all dem gelitten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

14.20