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Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenarsaal, aber auch liebe Damen und Herren daheim, wenn Sie dieser Sendung noch folgen! (Abg. Brandstätter: Na sicher!) Die Überprüfung durch den Rech­nungshof ist, wie Sie in der Debatte schon gesehen haben, eine sehr breite, was das Fachliche anbelangt, und wir sind auch sehr froh, dass der Rechnungshof die gezielte Einsetzung und die Verwendung dieser finanziellen Mittel auch immer wieder kontrolliert.

Im Rechnungshofbericht, der uns derzeit vorliegt, geht es um die sprachliche Frühförderung. Meine Damen und Herren, die sprachliche Frühförderung ist ein wesentlicher Beitrag für den Bildungserfolg unserer Kinder. Ich denke, da sind wir uns wirklich einig. – Frau Präsidentin, Ihre Mitarbeiter haben in diesem vorliegenden Rechnungshofbericht die sprachliche Frühförderung überprüft, einerseits was die 15a-Vereinbarung für die sprachliche Frühförderung der Jahre 2015/16 bis 2017/18 anlangt, und andererseits was eine zweite 15a-Vereinbarung anlangt, nämlich die Vereinbarung zur Elementarpädagogik aus den Jahren 2018/19 bis 2021/22.

Die Überprüfung wurde exemplarisch in den Ländern Niederösterreich und Oberösterreich durchgeführt, aber auch in den Städten Schwechat und Wels und beim Österreichischen Integrationsfonds.

Die Kompetenzverteilung, was die Kindergartenpädagogik anlangt, ist ja eine gemischte: Einerseits sind die Länder für die Gesetzgebung und die Vollziehung zuständig, andererseits haben wir von der Bundesseite her aber für die Aus­bildung der Elementarpädagoginnen und -pädagogen zu sorgen.

Der Bund kann – und das tun wir vonseiten des Bundes – in der 15a-Ver­einbarung die Mittel für diese sprachliche Frühförderung so ausschütten, dass wir diese auch steuern und forcieren. 2015/16 bis 2018 waren es insgesamt 60 Millionen Euro, die für diese sprachliche Frühförderung aufgewendet wurden. In den Jahren 2018/19 bis 2021/22 waren es 68 Millionen Euro.

Zum Ergebnis, das der Rechnungshofbericht gezeigt hat, lässt sich unter anderem sagen, dass diese Vereinbarung für die sprachliche Frühförderung keine gezielten klaren Vorgaben enthielt. Die Sprachstandsfeststellung, die für die Kinder ab drei Jahren gefordert worden ist, wurde in der Vorgabe für die Elemen­tarpädagogik zwar gefordert, aber das galt nur für geeignete Bildungseinrich­tungen. Das Nächste war, dass eine Rückforderung von Mitteln, die vielleicht nicht zweckdienlich verwendet worden sind, auch nicht vorgesehen war. Des Weiteren hat der Bericht gezeigt, dass aus den Unterlagen, die dann in die einzelnen Ressorts zurückgekommen sind, nicht klar ersichtlich war, in welchem Bereich zum Beispiel auch zusätzliches Personal durch diese zusätzlichen Mittel eingestellt wurde.

Das heißt jetzt nicht, dass wir davon ausgehen, dass die Länder die Mittel nicht zweckgerichtet verwendet haben, aber es geht auch darum, dass wir von­seiten des Bundes für die Mittel, die wir einsetzen, auch valide Daten bekom­men, um zu schauen, wie diese Mittel wirksam werden.

Zur Ausbildung der Elementarpädagog:innen lassen Sie mich auch als Pädagogin noch etwas sagen: Die Lehrpläne wurden mittlerweile überarbeitet. Es ist so, dass bei diesem Lehrgang für die sprachliche Frühförderung seit dem Jahr 2014 leider nur 46 Absolventinnen und Absolventen gezählt wurden, das sind nur knapp 2,5 Prozent. Jetzt ist aber dieses Pflichtfach der sprachlichen Frühförde­rung auch in den Lehrplänen implementiert.

Die Empfehlungen des Rechnungshofes, die dieser Bericht zeigt, sind die verpflich­tende Sprachstandsfeststellung, die Weiterentwicklung der frühen sprachlichen Förderung, aber auch das Einholen von wirksamen Daten, um das wirklich zu kontrollieren.

Wir haben vieles bereits umgesetzt. Ich darf abschließend als Salzburgerin auch ganz stolz sagen: Salzburg geht auch in diesem Bereich wieder einmal stark voran. Mit 1. April dieses Jahres werden wir den Halbtagskindergarten beitrags­frei machen. Wir entlasten somit die Familien, denn die frühe sprachliche Förderung und überhaupt die frühe Förderung unserer Kinder sind ein wesent­licher Beitrag für den Bildungserfolg unserer Kinder. Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder investieren, ist ein gut investierter Euro in die Zukunft unseres Landes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann. – Abg. Brandstätter: Mit den Wahlen hat das nichts zu tun, oder?)

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