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Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der SPÖ-Antrag, um den es hier geht, ist leider billiger Populis­mus. Der Antrag betrifft nämlich nur die Richtwertmieten, und das ist halt ein Bruchteil; es betrifft jedes achte Mietverhältnis. Abgesehen davon muss man sich fragen, ob in den schönen Altbauwohnungen immer die armen Leute wohnen. (Abg. Eßl: Peter Pilz!) Das darf man wohl in Zweifel ziehen.

Wo die SPÖ einen Punkt hat: Ja, die Inflation betrifft uns alle und die betrifft natürlich auch die Mieter. Und was wir in Österreich auch sehen, ist: Die Inflation ist in Österreich höher als in anderen europäischen Ländern, weil sie von der Regierung angeheizt worden ist. Mit der Gießkannenpolitik, bei der jeder einen Bonus kriegt – jeder einen Klimabonus, jeder eine Strompreisbremse und jeder noch eine Förderung (Zwischenruf des Abg. Schwarz) –, hat man natür­lich so viel Geld hinausgeblasen, dass das die Inflation weiter befeuert hat, und die trifft jetzt alle, die Mieter und die Eigentümer gleichermaßen. Was die Regierung macht, ist: Sie macht leider alles nur noch schlimmer. (Zwischen­ruf des Abg. Schwarz.)

Wenn wir wollen, dass die Eigentümer investieren, weil wir energiesparende Wohnungen haben wollen, dann kommen da natürlich Investitionen auf die Eigentümer zu. Wenn die alle Häuser thermisch sanieren sollen, wenn Fotovoltaik auf alle Dächer kommen soll, dann kostet das einen Haufen Geld.

Kollegin Prammer spricht schon wieder von Steuernachlässen, die da erfor­derlich sind. Das ist genau der Punkt! Wenn jetzt dem Vermieter, der investiert, der saniert, der thermisch isoliert, ein Mietpreisdeckel aufgebürdet wird, dann kann er seine Investition nicht zurückholen und dann wird er danach nach einer Förderung rufen. (Abg. Maurer: Deshalb machen wir ja den Sanierungs­bonus!) Daher müssen wir die Lasten zwischen den Mietern und den Vermietern gleichermaßen verteilen. Wenn wir den Wohnmarkt ökologisch weiter­entwickeln wollen, dann müssen wir natürlich den Vermieter, der investiert, der saniert, der thermisch isoliert, anders behandeln als den, der ein Haus als alte Bude verfallen lässt und einen hohen Energieverbrauch in Kauf nimmt.

Was wir auch brauchen, sind neue Regeln für Wohnbaukredite. Es geht nicht nur um die Miete, es geht auch um die, die Eigentum erwerben wollen. Wenn die Begrenzung so ausschaut, dass man maximal 40 Prozent des Einkommens für eine Kreditrückzahlung verwenden darf, dann sind die Grenzen so eng gesteckt, dass viele Menschen kein Wohnungseigentum mehr erwerben können.

Die Grunderwerbsteuer ist angesprochen worden. Warum muss eigentlich die Republik mitverdienen, wenn die Grundstückspreise in die Höhe gehen? Das ist überhaupt nicht erforderlich. Man könnte auch die Gebühren der Kommu­nen anschauen und die Versicherungssteuer auf die Haushaltsversicherung, die auch jeden trifft, Eigentümer und Mieter gleichermaßen.

Was wir hier erleben, ist, dass ÖVP und Grüne streiten, weil sie Ideologie über das Ziel der Entlastung stellen. Es geht darum, alle im Auge zu behalten, die Eigentümer und die Mieter gleichermaßen. Wir brauchen mehr Freiheit, Freiheit von dieser erdrückenden Abgabenlast – die Freiheit, die man braucht, um sich eine Miete vernünftig leisten zu können, aber auch die Freiheit, die man braucht, um sich den Erwerb von Eigentum selbst, aus eigener Kraft zu ermöglichen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

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