18.26

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staats-sekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Wir werden der vorliegenden Novelle zum Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz unsere Zustimmung geben, und zwar aus zweierlei Gründen: Zum einen entsprechen wir damit natürlich einer EU-Richtlinie, wonach Kundinnen und Kunden stärkere Informationsrechte bekommen sollen, und das leistet diese Novelle. Zum Zweiten: Die Kundinnen und Kunden erhalten so auch mehr Transparenz darüber, wie die Kosten ei­gentlich zustande kommen.

Dabei ist für uns klar, dass diese Novelle nur ein erster Schritt sein kann, aber an den ganz grundlegenden Problemen ändert diese Novelle auch nichts. Wir haben nach wie vor horrende Preise für Energie und Lebensmittel. Wir liegen mit einer Teuerungsrate von nach wie vor unverändert über 11 Prozent im euro­päischen Spitzenfeld. Das sind keine Zahlen, auf die man stolz sein kann. Und da frage ich mich schon: Warum schaffen es Länder wie Spanien und Portugal, die Teuerung am Wohnungsmarkt zu stoppen? Warum schafft das unsere Regie­rung nicht? (Abg. Obernosterer: 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit!) Vor allem: Warum müssen bei uns im April die Mieten erneut um 8,6 Prozent steigen?

Die Menschen in Österreich brauchen dringend diese Mietpreisbremse, und ich glaube, das ist Ihnen noch immer nicht bewusst. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie brauchen sie deshalb, weil sich die Menschen von der Reibungshitze, die ÖVP und Grüne hier miteinander erzeugen, nicht wärmen können; das geht sich einfach nicht aus. Ich weiß schon, dass das für die Großspender der ÖVP, für ihre Kernklientel, leicht zu verkraften ist – denen wird das wurscht sein, während sie im warmen Wohnzimmer sitzen und auf das nächste Steuergeschenk von Ihnen warten –, aber das ist nicht das Abbild unserer Bevölkerung (Zwischenruf der Abg. Steinacker), meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht das Abbild unserer Bevölkerung.

Was ist mit einer durchschnittlichen österreichischen Familie? Was ist mit dieser? – Mitten im Winter muss diese vielleicht die Heizung ausschalten, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten kann. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das kann es doch, bitte, in einem wohlhabenden Land wie Österreich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie schreien da rein (Ruf bei der ÖVP: Du schreist ja auch heraus!), aber ich frage mich wirklich, wie Sie nachts noch gut schlafen können. Wie können Sie noch mit ruhigem Gewissen schla­fen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Machen Sie es nicht für uns, machen Sie es nicht für sich selbst, sondern machen Sie es für die Menschen da draußen in unserem Land (Beifall bei der SPÖ), die sich dringend Unterstützung erwarten und Entlastung benötigen! Und wenn nicht, dann seien Sie wenigstens so fair und machen Sie Platz für andere. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zarits.)

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