21.06

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht, den wir hier diskutie­ren, und auch Ihr Redebeitrag, Frau Bundesministerin, zeigen, wie breit und viel­schichtig die gemeinsam beschlossene Strategie gegen Antisemitismus in Österreich in den letzten zwei Jahren und besonders auch im Jahr 2022 umge­setzt worden ist; und ja, es ist mir wirklich ein Anliegen, mich bei allen, die dazu beigetragen haben, auf unterschiedlichen Ebenen, wirklich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.)

Ich möchte noch einmal festhalten, dass wir als Sozialdemokratinnen und So­zialdemokraten immer Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Kampf gegen Antisemitismus sind. Was bedeutet das aber für uns? – Das heißt zum einen, da­für einzutreten, Gedenkarbeit, Erinnerungskultur auszubauen, zu fördern, die Gräuel der Schoah für nachfolgende Generationen sichtbar zu machen und im Sinne der Überlebenden ihre Aufklärungsarbeit fortzuführen. Das heißt auch, dass wir auf vielen Ebenen gefordert sind, gerade weil wir heute damit kon­frontiert sind, dass nur noch wenige Zeitzeuginnen und Zeitzeugen uns in dieser Arbeit entsprechend unterstützen können. Es heißt auch, Ressourcen und die Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in der Gegen­wart, im Hier und Jetzt sicherzustellen, und dafür haben wir gemeinsam das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz auf den Weg gebracht, um jüdi­sche Kultur entsprechend sichtbar und zu einem Teil der aktuellen Gegenwart zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vergessen wir dabei aber bitte nicht, dass es im Jahr 2023 immer noch notwendig ist, enorme Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen si­cherzustellen, auch – das ist besonders beschämend – für Schulen und Kindergärten, und das ist wirklich ein sehr beschämender Ausblick, den wir aktuell in diesem Bereich noch haben.

Seit Jahren beobachten wir zudem ein extremes Hoch an antisemitischen Vor­fällen – Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen. Die Israelitische Kultusgemeinde sammelt diese Vorfälle, und auch wenn wir im ersten Halb­jahr 2022 einen Rückgang verspüren konnten, dürfen wir uns in keiner Art und Weise irgendwie zurücklehnen, sondern im Gegenteil: Wir müssen Antise­mitismus, ganz egal, aus welcher ideologischen Ecke er kommt, aktiv und ge­meinsam bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder einzelne antisemitische Vorfall ist einer zu viel, und jeder einzelne antisemitische Übergriff muss für uns Auftrag sein, die gemeinsamen Strategien gegen Antisemitismus zu evaluieren, zu untersu­chen und, wenn notwendig, zu schärfen und zu verbessern sowie gemein­sam dagegen vorzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Die genannte Statistik der Israelitischen Kultusgemeinde zeigt aber auch, dass der Großteil der ideologisch zuordenbaren Übergriffe einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund aufweist. Wir sagen hier schon seit Jahren, dass es verschränkte, gemeinsam abgestimmte Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus braucht. Es ist mittlerweile beinahe zwei Jahre her, dass wir hier im Hohen Haus einen Vierparteienantrag an den Innenminister verabschiedet haben, der einen Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus fordert, im Rahmen dessen entsprechend auch das Thema Antisemitismus berücksichtigt werden muss.

Verlieren wir bitte dieses Thema nicht aus den Augen! Frau Ministerin, bitte gehen Sie auf den Innenminister zu und schauen wir hier auch entspre­chend, dass wir gemeinsam diesen Nationalen Aktionsplan auf den Weg bekommen – mit Berücksichtigung auch des Themas Antisemitismus, denn da ist bis jetzt leider noch nichts passiert! Da müssen wir entsprechend aktiv werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie rasch sich antisemitische Verschwörungstheorien und Holocaustverharm­losungen verbreiten können, haben wir leider in den letzten drei Jahren im Rahmen der Protestmaßnahmen gegen die Coronapandemie tatsächlich vor Augen geführt bekommen. Das dürfen wir auch nicht verschweigen, das ist so. Ich war ehrlicherweise selbst überrascht, wie schnell dieser Antisemitis­mus von den ideologischen Rändern in der Mitte der Gesellschaft ange­kommen ist und sich dort leider auch verfestigt hat. Frau Ministerin, es ist not­wendig, dass wir diesen Alltagsantisemitismus auch in künftigen Berich­ten entsprechend abbilden, damit wir gemeinsam dagegen vorgehen können.

Wenn ich schon bei der gemeinsamen Vorgehensweise bin: Sie haben es ange­sprochen, Sie haben mit Justizministerin Zadić gemeinsam eine Reform des Verbotsgesetzes angekündigt. – Ja, es ist notwendig, das Verbotsgesetz auf die Höhe der Zeit zu bringen, aktuelle Herausforderungen auch entspre­chend im Verbotsgesetz abzubilden. Dafür sind wir, da sind wir Mitstreiter:innen, wir sehen aber auch einige Punkte kritisch wie etwa die Ausweitung der Diversion auf Erwachsene. Wir wollen da wirklich gemeinsam eine Lösung fin­den. Bitte holen Sie uns hier auch entsprechend an den Verhandlungs­tisch. Gerade bei dieser Materie ist es ganz, ganz wichtig, dass wir einen breiten Konsens zusammenbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Ab­geordneten Engelberg und Stögmüller.)

21.12