23.15

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Kollege Schnabel von der ÖVP! Ohne Wasserstoff kein Klimaschutz – ja, das kann man unterschrei­ben. Dann reden wir einmal über die Mengen Ihrer großartigen Wasserstoffstra­tegie. Da reden wir von 4 Terawattstunden bis 2030! Und dann sage ich Ihnen eine zweite Zahl: Der gesamte Bruttoenergieverbrauch in Österreich be­trägt 400 Terawattstunden.

Da sind wir schon wieder bei den Märchen beziehungsweise bei den Zehnerpotenzen, wo sich das Ganze eben nicht ausgeht (Beifall bei der FPÖ) – und da rede ich noch gar nicht über grünen Wasserstoff oder türkisen Wasserstoff, den gibt’s nämlich auch, Sie wissen das oder die Experten wissen das; er wird im Übrigen mit fossilem Gas hergestellt –, weil Sie mit den Erneuerbaren nicht einmal diese Mengen zusammenbringen.

Sie haben auch erwähnt, wir hätten keine Klimapolitik oder wir würden nichts für den Klimaschutz tun. Das gibt mir die Gelegenheit, klarzustellen: Ja, wir machen (Abg. Strasser: Nichts!) keine Klimapolitik, sondern die Freiheitliche Partei macht Energiepolitik, Standortpolitik und Wirtschaftspolitik. Das haben Sie als ÖVP offensichtlich vollkommen vergessen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Ab­geordneten von ÖVP und FPÖ.) Für uns ist das Thema Klimaschutz kein Thema, dem alles andere unterzuordnen ist (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer) – das ist nämlich das Begehr des Volksbegehrens, man muss dann aber zu Ende denken, was das heißt –, sondern für uns geht es um Dinge wie – und das ist etwas anderes – Naturschutz, Umweltschutz, Hei­matschutz. Das ist eine andere Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Uns geht es eben nicht darum, dass neben der Jagd nach der Reduktion von CO2-Emissionen alles andere ausgeblendet wird. Für uns Freiheitliche muss eine Energiepolitik, eine Naturschutzpolitik auch eine soziale Komponente berück­sichtigen. Sie reden die ganze Zeit von Klimaschutz – die Welt geht unter, wenn wir dieses und jenes nicht machen –, blenden aber vollkommen die soziale Komponente aus, was wir, die Freiheitliche Partei, als soziale Heimat­partei selbstverständlich nicht machen! Das kann man doch nicht ausblenden und sagen, ich lizitiere mich jetzt hinauf, in der Europäischen Union, in Brüssel, und sage, wir müssen die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent sen­ken – ach, das ist zu wenig! –, um 40 Prozent, von der Leyen, um 55 Prozent, ohne mitzudenken, was das in der Konsequenz am Ende dann bedeutet, wer die Folgen zu tragen hat. Das sind nämlich die Bürger, das ist die Wirtschaft, das ist die Industrie, und das bedeutet das Risiko des Verlustes von Arbeitsplätzen. – So viel zum Grundsätzlichen.

Ich glaube, das ist ein ziemlich klarer Standpunkt, den die Freiheitliche Partei hat. Das hat nichts damit zu tun, dass wir den Umstieg auf Erneuerbare ablehnen, sondern das Ganze – das sage ich zum hundertsten Mal – muss mit Maß und Ziel erfolgen und gleichzeitig zum einen die Versorgungssicherheit berücksichtigen (Zwischenruf des Abg. Schwarz), Stichwort Netzstabilität, und zum anderen die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit. Da bin ich auch bei der sozialen Komponen­te. Ich meine mit Leistbarkeit sowohl die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit für unsere Unternehmen, die sich im globalen Wettbewerb befinden – wo Sie gerade dabei sind, die europäischen Unternehmen, die österreichischen Unternehmen im globalen Wettbewerb schwerstens zu schädigen –, als auch die Leistbarkeit für den Bürger. Und das können Sie mir jetzt nicht erklären, dass da im letzten Jahr keine Irrsinnigkeiten passiert sind: eine Teuerungslawine, und Sie setzen mit einer CO2-Steuer noch eins drauf – Kollege Rauch hat es ja vollkommen zu Recht kritisiert –, NoVA und, und, und; Kostenbelastungen noch und nöcher.

Jetzt komme ich zu meinem Part. Dieser Bereich ist ja Bestandteil des Emissions­zertifikatehandelsgesetzes, darüber haben wir ja noch gar nicht geredet. Mit diesem Emissionszertifikatehandelssystem, das ja überhaupt nicht zu Ende gedacht ist, kommt ja die nächste Kostenlawine auf unsere Unternehmen zu. Einerseits werden energieintensive Industrie-, Luftverkehr- und Stromerzeu­gungsunternehmen über das direkte ETS-System belastet – das ist der Esel Nummer eins, dem Sie da jetzt ein Rucksackerl in Millionenhöhe aufbürden; Nutz­nießer: Finanzminister Brunner. Ich habe mir die Zahlen aufgeschrieben: Da reden wir immerhin von Einnahmen von 300 Millionen Euro. Diese werden dann für den Klimabonus verwendet, dann geht sich die Rechnung auch aus, mit der CO2-Abgabe allein würde es sich nicht ausgehen.

Das heißt, Sie machen da eine ganz eigenartige Kreislaufwirtschaft, aber nicht in unserem Sinne, Sie verteilen das Geld im Kreis, indem Sie es zuerst den Men­schen und den Unternehmen wegnehmen (Abg. Lausch: Taschenspielertrick!) und dann nach einem völlig ineffizienten Gießkannensystem verteilen. Kollege Rauch hat es schon gesagt: Das kriegt dann jeder Haftinsasse, jeder Asylwerber mit einem Ablehnungsbescheid et cetera. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass das der Weisheit letzter Schluss ist. Das ist eine Kreislaufwirt­schaft, eine Umverteilungswirtschaft, die wir nicht haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Von den Grünen erwartet man das, das ist deren Zugang, das ist ja absolut okay. Wir haben einen anderen Zugang, und wir bilden uns halt ein, die Dinge auch zu Ende denken zu müssen. Dass die ÖVP, die ehemalige Wirtschaftspartei, bei diesen Dingen mitmacht, das verstehe ich überhaupt nicht.

Da bin ich schon beim zweiten Esel: Alle Unternehmen, die nicht vom ETS-Handel umfasst sind, müssen mit dem sogenannten EU-Lastenteilungsverfahren zur Kasse gebeten werden. Sie wissen, worum es da geht. Da geht es dann um eine große Umverteilung insoweit, als dass Länder mit einem höhe­ren BIP pro Kopf eine stärkere Reduktion, ist gleich stärkere Kostenbelastung, in Kauf nehmen müssen.

Und zweitens – eine ganz großartige Idee –: dass man sich von grundsätzlich un­erlaubtem Verhalten freikaufen kann, indem man als Industrieland Öster­reich dann gestattet bekommt, von anderen Staaten Zertifikate zu kaufen. Am Ende werden da Hunderte Millionen ausgegeben – müssen ausgegeben werden! –, die unsere Industrieunternehmen – und da rede ich von der Eisen- und Stahlindustrie, von der mineralischen Industrie, von der Holzstoffin­dustrie und der Papierindustrie – zu tragen haben. Wer zahlt denn das am Ende, wenn diese Unternehmen nicht sowieso entweder in Konkurs gehen oder den Standort wechseln, das heißt Europa und Österreich verlassen? (Beifall bei der FPÖ.)

Also das ist eine Politik, die mir Sorgen bereitet, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie schädigt. Ich hoffe nicht, dass das Sprichwort zum Tragen kommt: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Das hoffe ich nicht, aber wenn Sie so weitertun, vielleicht doch. Ich will jetzt keine Angstmacherei betreiben (Abg. Lukas Hammer: Nein!), sondern ich glaube, dass das eine ziemlich realistische Einschätzung bezüglich der Belas­tungen ist, die Sie da der Wirtschaft und den Menschen aufbürden. Das Ganze wird dann noch viel, viel unangenehmer werden, und das wollen wir nicht.

Wie gesagt: Wir wollen eine ausgewogene Energiepolitik, eine Standortpolitik, die auch die Interessen der Wirtschaft und der Menschen und die soziale Komponente berücksichtigt und nicht alles vollkommen dem Klimaschutz un­terordnet – nicht mehr und nicht weniger wollen wir Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)

23.22