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Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich beziehe mich auf Tagesordnungspunkt 7, bei dem es um das multilaterale Instrument geht. Wir führen da, nach einem einstimmigen oder mehrheitlichen Vorschlag der OECD, Änderungen bei steuerabkommensbezogenen Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung durch. Diese Novelle bewirkt eine Erweiterung des Geltungsbereichs dieses sogenannten multilateralen Instruments auf weitere 34 österreichische Doppelbesteuerungsabkommen. Kollege Hanger hat es schon angeführt: Ziel ist, dass die Unternehmen dort besteuert werden, wo auch die Wertschöpfung passiert, damit eine faire Besteuerung – und nicht eine Belastung oder eine zusätzliche Belastung – stattfindet.
Das ist wirklich notwendig, und es ist keine Belastung, sondern eine Entlastung. Eine solche haben wir den letzten Jahren auch in noch nie da gewesener Weise in Österreich erfahren – dank der guten Arbeit dieser Bundesregierung –: bei den Coronahilfen, bei den verschiedenen Entlastungspaketen bis hin zu den Teuerungsunterstützungspaketen. Wir können im Nachhinein mit Sicherheit viel über die Fragen diskutieren: Waren die einzelnen Maßnahmen genau zielgerichtet? Waren einzelne Maßnahmen zu viel oder zu wenig? Im Nachhinein weiß man es immer besser. Das gehört genau analysiert, damit in Zukunft alle Maßnahmen, die gesetzt werden, auch entsprechend zielgerichtet stattfinden.
In Summe müssen wir uns aber auch anschauen: Wie ist Österreich durch diese Krise gekommen und wie steht Österreich jetzt im Nachhinein da? – Wenn man sich die Unternehmen anschaut, dann muss man sagen, man hat diesen unter die Arme gegriffen und sicherzustellen versucht, dass sie liquid durch diese Zeit kommen. Viele Arbeitsplätze sind durch die Kurzarbeit gesichert worden, Einnahmenausfälle sind zum Teil abgegolten worden. Familien sind besonders unterstützt worden – ich denke da an den Familienbonus Plus, der auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr erhöht worden ist –; Einkommensschwache, vor allem die Pensionisten, sind mit mehrmaligen Einmalzahlungen unterstützt worden; und historisch ist auch die Abschaffung der kalten Progression. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass mit dieser Abschaffung der kalten Progression die schleichende Steuererhöhung nicht mehr erfolgt.
Die Entlastungsmaßnahmen reichen bis hin zur Strompreisbremse und zum viel diskutierten Wohnkostenzuschuss, der im Rahmen des letzten Tagesordnungspunkts ebenfalls erhöht worden ist – ein Beschluss, der mehrheitlich gefasst wurde –, wozu ich schon noch anmerken möchte: Die Maßnahme dieses Wohnkostenzuschusses wirkt auch tatsächlich zielgerichtet und unterstützt die breite Masse in Österreich, die diese Unterstützung auch braucht.
Wo steht Österreich aktuell? – Wir verzeichnen eine Rekordzahl an unselbstständig Tätigen, und das Wirtschaftswachstum – man braucht sich nur die Zahlen betreffend das Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 anzuschauen – beträgt in Österreich 4,6 Prozent (Abg. Kassegger: Blödsinn! 3,5! Nationalbank sagt 3,5, Währungsfonds sagt 3,5!), in Deutschland 1,6 Prozent. Also das ist schon wirklich herausragend, was da die letzten Jahre alles passiert ist – da darf man der Bundesregierung unter Kanzler Karl Nehammer gratulieren –: Maßnahmen, die den Menschen in Österreich helfen!
Wir arbeiten für unser wunderschönes Land, und das werden wir auch in der Zukunft tun. (Beifall bei der ÖVP.)
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