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Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf ganz herzlich die Pensionist:in­nen aus Bad Tatzmannsdorf begrüßen, die der Einladung von meinem Kollegen Christian Drobits gefolgt sind. – Herzlich willkommen bei uns im Parla­ment! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Als Letztrednerin sei es mir gestattet, noch einmal zusammenzufassen: Öster­reich war, bis die Regierung von Sebastian Kurz an die Macht gekommen ist, immer ein Land, welches hinter jenen gestanden ist, die hart arbeiten. Mit der Abschaffung der Hacklerregelung wurde dieser Pfad verlassen. (Abg. Wurm: Genau! – Abg. Zarits: Wer hat die abgeschafft, vor Jahren?) In Österreich herrschte auch der Grundkonsens, dass nach dieser harten Arbeit eine gerechte Pen­sion für alle gewährleistet werden soll. Auch dieser Leitsatz wurde mit der Aliquotierung der Pensionsanpassung im Jahr 2020 von ÖVP, Grünen und NEOS hier im Hohen Haus leider zu Grabe getragen, denn von da an be­stimmt das Geburtsdatum, ob es bei der ersten Pensionsanpassung eine Erhö­hung gibt oder nicht.

Ich möchte ein letztes Beispiel bringen, auch zum Verständnis für unsere heutigen Besucher: Herr L. wird kommenden November 65 Jahre und kann dann seine Alterspension antreten. Laut Berechnung der Pensionsversicherung hat er Anspruch auf rund 2 000 Euro Pension brutto im Monat. Nehmen wir an, die Pensionen werden im Jahr 2024 um 10 Prozent erhöht: Der nunmeh­rige Pensionist Herr L. wird dann keine Pensionserhöhung bekommen, sondern weiterhin 2 000 Euro beziehen, weil er im November in Pension gegangen ist. Wäre Herr L. bereits im Jänner 2023 in Pension gegangen, hätte er die volle Pensionserhöhung erhalten und bekäme ab Jänner 2024 rund 200 Euro im Monat mehr. Das ist viel Geld, werte Kolleginnen und Kollegen. Diese Rege­lung ist ungerecht und willkürlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf großen Druck der Sozialdemokratie, der Gewerkschaft und des Pen­sionistenverbandes hat diese Regierung nun diese ungerechte Aliquotierung aus­gesetzt. Und noch einmal zu meiner Vorrednerin von den Grünen, zu Kollegin Disoski: Vor allem für Frauen, die ab 2025 in Pension gehen, ist das ein Anpassungsverlust von in etwa 60 Prozent. Das sind bis zum Lebensende viele, viele Tausend Euro, und das ist verfassungswidrig, deshalb gibt es von uns diesbezüglich eine Klage. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur ÖVP – Herr Wöginger, ich weiß nicht, ob Sie es verstanden haben: Dieses Gesetz bleibt aufrecht, Sie setzen es nur zwei Jahre aus, aber das bloße Aussetzen löst dieses Problem nicht, denn es betrifft nur die Neuzugänge, die 2023 und 2024 in Pension gehen. Jene Menschen, die 2022 in Pension gegangen sind und ab 2025 gehen werden, werden von dieser Bundesregierung aufgrund ihres Geburtsdatums abgestraft, und das lassen wir hier nicht gelten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, ich weiß nicht, wonach Sie sich da in Ihren Entscheidungen richten. Ich kann nur sagen und auch bekräftigen: Das ist ein Flickwerk. Wir als Sozialdemokratie stehen hinter den hart arbeitenden Menschen (Abg. Wurm: Na hoffentlich!), und wenn wir über wirtschaftliche Erfolge sprechen, Herr Wöginger, dann vergessen wir nicht, wer dafür maßgeblich verantwortlich ist: Das sind die arbeitenden Menschen in diesem Land (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), die mit der Teuerung kämpfen, die sich die Mieten bald nicht mehr leisten können und die Energiekosten haben, die unerklärlich sind.

Ich habe kein Verständnis für Landeshauptmann Haslauer in Salzburg (Rufe bei der ÖVP: Oje, oje! Ma! Na geh! Na klar, denn drei Monate haben wir nur von der Hanni geredet!) – das schmeckt Ihnen nicht, das denke ich mir –, der sich als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Salzburg AG hinstellt und meint, man müsse über den teuren Strompreis in der Salzburg AG sprechen. – Herr Haubner, erklären Sie mir das! Ist es dann so, dass Landeshauptmann Haslauer sich selbst anruft und sich selbst einen Auftrag gibt? (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Halten Sie die Salzburgerinnen und Salzburger für völlig dumm?, frage ich Sie an dieser Stelle! (Beifall bei der SPÖ.)

Wieso ignorieren Sie ein Gutachten der Salzburger Arbeiterkammer und klagen lieber, anstatt die Menschen in Salzburg zu entlasten? (Abg. Kopf: Kennen Sie den Unterschied zwischen ...?) Für wen machen Sie eigentlich Politik?, frage ich mich – nicht für die Menschen und auch nicht für die kleinen Betriebe und Unternehmungen, die hart um ihr Überleben kämpfen. (Ruf bei der ÖVP: Was sagt denn der Doskozil dazu?) Sie machen Politik für die Menschen, die es sich finanziell richten können und die am Ende des Tages Ihre Wahlkämpfe finanzie­ren. – Ich finde es nicht zum Lachen, geschätzte Kolleginnen und Kol­legen von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Ich sage nur eines: Die einzige Alternative für ein soziales Salzburg ist, am 23. April die Sozialdemokratie zu wählen (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn wir sind die Einzigen, die sich für leistbaren Wohnraum, für ein Ende der Teuerung (Abg. Zarits: Ich glaub’, das geht sich nicht aus! – Abg. Wurm: Marlene wählen!), für ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem (Abg. Wurm: Marlene wählen!), für leistbare Energiekosten – ich denke mir schon, da werdet ihr nervös (Abg. Wurm: Marlene wählen!) –, für ein soziales Salz­burg einsetzen, und das aus vollem Herzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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