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Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier auf der Galerie – falls noch welche da sind – und zu Hause! Ich versuche, jetzt wieder etwas Ruhe in die Diskussion zu bringen. (Unruhe im Saal.) Als Pflegesprecherin möchte ich zu den zwei Punkten betreffend Pflege reden, zum einen zur Bürgerinitiative Achtung Ge­sundheit und zum anderen zur Petition „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit“. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zuerst möchte ich mich natürlich bei allen Bürger:innen bedanken, die unterschrieben haben, die sich auch für diese Initiative eingesetzt haben. Unsere Politik basiert auf den Stimmen der Bevölkerung, und darum ist es natürlich wichtig, dass wir hier im Hohen Haus auch zu später Stunde konstruktiv über diese Themen diskutieren.

Es freut mich sehr, dass wir viele Forderungen der Initiative Achtung Gesundheit im Rahmen der Pflegereform bereits umgesetzt haben. Im Mai haben wir die Pflegereform präsentiert, und es blieb nicht nur bei der Präsentation. Viele, viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt: 1 Milliarde Euro für die Pfle­ge, 1 Milliarde Euro für viele strukturelle Veränderungen, wie zum Beispiel mehr Gehalt für die Angestellten in der Pflege, Entlastungswoche ab dem 43. Le­bensjahr, die sogenannte sechste Urlaubswoche, Erleichterungen bei der Nostri­fikation, Erhöhung des Pflegegeldes für Demenzerkrankte, Verbesserung der Pflegeausbildung, Angehörigenbonus und, und, und.

Diese Maßnahmen werden die Arbeitsbedingungen in der Pflege massiv verbessern und sie werden auch den Pflegeberuf attraktiver machen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal erwähnen: Vor allem in der Pflege ist es wich­tig, dass alle politisch verantwortlichen Ebenen gut miteinander arbeiten, das heißt der Bund, das Land, die Gemeinden, damit wir eben auch für die Men­schen in der Pflege etwas weiterbringen, denn die Pflege braucht uns. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist eine gute Überleitung zum nächsten Thema, zur Schwerarbeitsliste. Es ist unumstritten – es ist unumstritten! –, dass Pflege und Betreuung schwere Ar­beit sind. Beide, sowohl Pflege (Abg. Kollross: Aber!) als auch Betreuung, brauchen unsere vollste Unterstützung, sowohl politisch als auch durch gesell­schaftliche Anerkennung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Die Aufnahme in die Schwerarbeitsliste ist aber nicht die Lösung für die Pflege. Warum nicht? – Es ist keine Überraschung, wenn ich jetzt hier sage, dass die Pflege weib­lich ist. Wir wissen, in der Pflege arbeiten Frauen. Wir wissen auch, dass diese Frauen die Carearbeit machen. Das heißt, die Frauen betreuen die Kinder und die pflegenden Angehörigen. Was ist aber die Voraussetzung für eine Schwerarbeiter:innenpension? – Es sind 45 Versicherungsjahre. Das weiß die SPÖ: 45 Versicherungsjahre.

Schauen wir uns die Fakten an: Im Durchschnitt gehen Frauen mit 29,5 Jahren plus sechs Jahren Kinderbetreuung in Pension. Leichte Rechnung: 29,5 plus 6 ist 35,5, das heißt, wir sind weit weg von 45.

Dann wollt ihr, dass man die Ausbildungszeit dazurechnet, was eigentlich ver­fassungswidrig wäre, denn wir können das nicht nur bei einer Gruppe ma­chen, na klar; aber auch wenn wir es machen würden, würde sich das trotzdem nicht ausgehen. Dann würde man einfach zu den 35,5 Jahren noch drei Jahre dazurechnen. Das heißt: auch wieder weit weg von 45. Das ist die Realität.

Wie bereits erwähnt haben wir aber mit der Pflegereform Maßnahmen gesetzt, die in der Realität Verbesserungen bringen, die die Menschen wirklich spüren. Das heißt: sechste Urlaubswoche, ich wiederhole es noch einmal, Aus­bildungsunterstützung, Pflegestipendium, 1 400 Euro Pflegestipendium. Wir haben die Nachtgutstunden endlich geregelt. Das sind alles Erfolge der Pfle­gereform. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Pflegereform ist ein großer Meilenstein. Ich habe das öfters hier gesagt, ich lasse mir die Pflegereform nicht schlechtreden, weil das etwas Gutes ist, etwas, das wir schon sehr, sehr lange brauchen, worauf wir jahrzehntelang ge­wartet haben. Das ist ein wichtiger Schritt. Es braucht weitere Schritte, das weiß  ich, und wir arbeiten auch an diesen. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Zum Schluss – ich als Steirerin, als Flüchtlingskind kann die Ausführungen des Kollegen von der FPÖ nicht einfach so stehen lassen –: Es ist beschä­mend, wie abwertend hier über Flüchtlinge und über Flüchtlingsunterkünfte gesprochen wird. Ich war selbst einmal Flüchtling, und glauben Sie mir, ich habe in meinem ganzen Leben noch nie jemandem etwas Schlechtes getan. Und so geht es 99 Prozent der Flüchtlinge hier in Österreich. 99 Prozent der Flüchtlinge sind dankbar dafür, dass sie hier ein sicheres, neues Zuhause ge­funden haben – einige vorübergehend, die einen oder anderen werden auch länger bleiben –, dankbar dafür, dass sie hier sein dürfen. Bitte vergessen wir das nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.01