205. Sitzung des Nationalrates
Mittwoch, 29. März 2023, 9 Uhr

Vor Eingang in die Tagesordnung findet eine Aktuelle Stunde statt.

Tagesordnung

1.)	Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1661 d.B.) "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG" (1949 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Rudolf Taschner	
2.)	Bericht des Gesundheitsausschusses über das Volksbegehren (1798 d.B.) "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen" (1933 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Ralph Schallmeiner	
3.)	Bericht des Gesundheitsausschusses über das Volksbegehren (1799 d.B.) "COVID-Maßnahmen abschaffen" (1934 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Ralph Schallmeiner	
4.)	Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 3256/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1992 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Singer	
5.)	Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz) und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert werden (1993 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Singer	
6.)	Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1957 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG) erlassen und das E-Geldgesetz 2010, das Wettbewerbsgesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden (1991 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Karl Schmidhofer	
7.)	Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1847 d.B.): Änderung der Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (1990 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA	
8.)	Bericht des Finanzausschusses über die Bürgerinitiative Nr. 8/BI: Bürgerinitiative betreffend "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (1989 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Karl Schmidhofer	
9.)	Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 3255/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung des Flächenrecyclings, der Biodiversität und zum Schutz der Umwelt im Ausland sowie über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG) geändert wird (1963 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Lukas Hammer	
10.)	Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1954 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (41. KFG-Novelle) (1974 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Lukas Hammer	
11.)	Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1956 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG geändert werden (1964 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Romana Deckenbacher	
12.)	Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 3150/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweiter Unterstützung von NGOs zum Thema Berufsorientierung von Schüler*innen im ländlichen Raum (1965 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Sibylle Hamann	
13.)	Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 3222/A(E) der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines gesamtheitlichen Erwachsenenbildungspakets (1966 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Sibylle Hamann	
14.)	Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 80, 83, 86 und 87, 96 bis 98 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 42, 45, 49 und 51 (1978 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Ulrike Fischer	
15.)	Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit sämtlichen Corona-Maßnahmen zur tatsächlichen oder vorgeblichen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Zeitraum von 7. Jänner 2020 bis zum 28. Juni 2022 (5/US / 1982 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch	
16.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (3231/A)	
17.)	Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (3232/A)	

Wien, 2023 03 27

Mag. Wolfgang Sobotka
Präsident

Wolfgang Zanger
Schriftführer	Mag. Michaela Steinacker
Schriftführerin	

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 und 5 sowie 6 und 7 jeweils unter einem durchzuführen.

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Nach Beendigung der 205. Sitzung wird eine weitere (206.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.