14.03

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Justizministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen zu Hause! Vor allem darf ich den Seniorenbund Neufeld aus dem Burgenland und den Seniorenbund Kufstein aus Tirol sowie alle anderen Damen und Herren auf der Galerie begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Wenn wir von terroristischen Handlungen sprechen, dann haben wir wohl alle noch den 2. November 2020 in Erinnerung, als mitten in der Wiener Innenstadt ein fürchterlicher Terroranschlag stattfand. Viele von Ihnen waren zu dieser Zeit in Wien, weil wir am nächsten Tag, am 3. November, eine Nationalratssitzung gehabt hätten, die natürlich aufgrund dieses Terroranschlags abgesagt wurde. Vier Tote, 23 teils schwer verletzte Personen, ein ganzes Land im Ausnahmezustand: Es gilt hier wohl, den Einsatzkräften, den Polizist:innen zu danken, dass dieser Terroranschlag nicht noch größer ausgefallen ist.

Ich darf auch sagen, dass Terroristen immer nur das Ziel haben, unsere Werte zu untergraben, letztlich Angst zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Und das dürfen wir nicht zulassen! Die Vorredner haben es auch angesprochen: Dass wir diesen Beschluss einstimmig fassen können, ist wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Wir dürfen Terror in Österreich auf keinen Fall eine Chance geben. Und dass wir mit dieser Maßnahme, der Änderung im Strafgesetzbuch, natürlich auch darauf reagieren, hat Dr. Margreiter, mein Vorredner, auch schon angesprochen.

Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen – und mit den Expertinnen und Experten und mit allen Fraktionen in diesem Hohen Haus zusammenrücken –, dass wir dieses Themas Herr werden. Da hat politisches Geplänkel keinen Platz. Wir dürfen da kein Kleingeld wechseln. Da steht für Österreich zu viel auf dem Spiel.

Ich darf mich dafür bedanken, dass es zu diesem einstimmigen Beschluss kommt – ein guter Tag, da entgegenzuwirken! – Danke Ihnen allen für die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.06