16.17

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Minister, jetzt hat es mich doch noch ein bisschen gereizt, Ihre Ausführungen vielleicht klarzustellen.

Sie setzen sich Ihrer Meinung nach für den Konsumentenschutz ein und führen Gespräche, haben Sie jetzt gerade sehr emotional ausgeführt, Herr Minister. (Ruf bei der ÖVP: Eine Klage ist kein Gespräch!) Es ist ja gut, es freut mich, wenn ein Konsumentenschutzminister zum Thema Konsument einmal emotional wird. Meine Frage, Herr Minister, ist eine ganz einfache, Sie haben ja Zeit ohne Ende: Könnten Sie mir vielleicht einmal aufzählen, was konkret in Gesetzestext gegos­sen im Konsumentenschutz passiert ist? – Herr Minister, Sie werden nichts aufzählen können, weil ich als Ausschussvorsitzender weiß, was in den letzten drei Jahren passiert ist. (Abg. Schallmeiner: Da bin ich mir nicht so sicher!)

Sie könnten ja auch sagen – Sie waren ja gestern auch sehr offen in Ihren Äußerungen –, Sie hätten gerne manchen Anträgen der Opposition zugestimmt, aber Sie konnten halt Ihren Koalitionspartner nicht davon überzeugen. Das wäre eine ehrliche Aussage. Ich habe manchmal auch gespürt, dass Sie per­sönlich das eine oder andere gerne realisiert hätten, nur ist halt nichts realisiert worden. Herr Minister, Sie wissen das ganz genau.

Wir haben keine langfristige Finanzierung des VKI, und das ist der, der diese Klagen durchführt. (Bundesminister Rauch: Haben wir!) Herr Minister, Sie wissen es. Sie haben zwar Gespräche mit Banken geführt, das ist ja nett, mit Banken Gespräche zu führen. Es gibt meistens eine sehr gute Bewirtung bei den Banken, wenn man Gespräche führt (Bundesminister Rauch: Sie waren bei mir!), nur ist nichts Konkretes herausgekommen, Herr Minister. Wir haben weder eine Regelung, was das Bargeld betrifft, noch eine Regelung zu den Überziehungs­zinsen. Wir haben keine Regelung, was die Unterversorgung von Bankomaten im ländlichen Raum betrifft – und, und, und.

Ich kann Ihnen gerne noch einmal die Anträge der kompletten Opposition, von NEOS, Sozialdemokratie und uns, ein Kompendium, übermitteln, und Sie werden sehen, es ist eben nichts realisiert worden, Herr Minister. Ich nehme es aber zur Kenntnis und es freut mich, wenn Sie zumindest emotional darauf reagiert haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19