18.54

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben hier jetzt, in dieser Diskussion, schon sehr viel darüber gehört, wie vielschichtig die Problematik der Cyberkrimi­nalität ist. Wir haben auch gehört, welch wertvollen Beitrag der Rechnungs­hofbericht leistet, um aufzuzeigen, auf welchem Stand wir in der Strafverfolgung, sowohl bei den Ermittlungen als auch bei den Gerichtsverfahren, bei den Staatsanwaltschaften, tatsächlich noch sind.

Es ist generell so, dass die Strafverfolgung der Kriminalität natürlich immer einen Schritt hinterher ist – es heißt ja auch Verfolgung –, aber in diesem Bereich ist es noch viel schlimmer. In diesem Bereich hat man nämlich die Dynamik, dass sich auf der einen Seite die Technologie mehr und mehr verbessert und sich die Fähigkeiten der Kriminellen immer mehr steigern, und auf der anderen Seite hat man die Mühe – wo man ohnehin schon einen Schritt hinterher ist –, auch noch Ressourcen aufbringen zu müssen, die einen dann als Staat befähigen, die gleiche Expertise, die bei den Verbrechern vorhanden ist, auch in die Ermitt­lungsbehörden hineinzubringen.

Das ist die große Aufgabe, der wir uns aber stellen müssen und die wir bewäl­tigen müssen. Es ist ja von den Vorrednern und Vorrednerinnen schon sehr deutlich aufgezeigt worden, welch großes Gefahrenpotenzial da nicht nur für den einzelnen Menschen liegt, wenn es vor allem darum geht, dass technische Mittel zur Verübung von Verbrechen verwendet werden, Verbrechen aus dem Homeoffice sozusagen – das ist der eine Teil. Der andere Teil aber sind die wirklich staatsgefährdenden und demokratiegefährdenden Handlungen, die tatsächliche Angriffe nicht auf einzelne Individuen, sondern auch auf den Staat als Ganzen darstellen.

In diesem Bereich ist es wirklich wichtig, die größtmögliche Expertise zu bekommen. Es wurde schon sehr viel gemacht – auch das wurde aufgezeigt –, aber es ist wirklich notwendig, da noch sehr viel mehr Energie, noch sehr viel mehr Ressourcen hineinzustecken. – Vielen Dank für den Bericht, der uns das sehr, sehr deutlich aufgezeigt hat!

Wir werden da auf jeden Fall nicht locker lassen und die begonnene Arbeit zu Ende führen, damit wir wirklich, wirklich aufschließen und diesen Bereich sehr gut abdecken können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.57