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Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Zum krönenden Abschluss des heutigen Sitzungstages spreche ich noch zu den Rechnungshof­berichten betreffend Verkehrsstrafen und Parkraumbewirtschaftung in Wien.

Wir haben ja gestern einen, so glaube ich, sehr wichtigen Beschluss gefasst, indem wir das Kraftfahrzeuggesetz mit einem höheren Strafrahmen, was Handy am Steuer und Gurten- und Sturzhelmpflicht betrifft, beschlossen haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beschluss für die Verkehrssicherheit, für weniger Leid bei den betroffenen Familien, Angehörigen, Freunden von Unfallopfern.

Zurück zum Bericht betreffend die Verkehrsstrafen: Der Rechnungshof bringt einen detaillierten Einblick in die Statistik der Verkehrsdelikte und Strafen. Ein paar Zahlen sind dabei interessant: Es gibt bundesweit 5 Millionen Delikte im Bereich der überhöhten und nicht angepassten Geschwindigkeit im Jahr und 28 500 Delikte im Zusammenhang mit Alkohol. Da ist es, glaube ich, positiv, dass diese Zahl rückläufig ist, weil diesbezüglich sehr viel kontrolliert wird, weil da auch immer wieder Verkehrskampagnen durchgeführt werden und Bewusst­seinsarbeit passiert. Nicht zu verachten ist die Zahl von über 240 000 Delikten im Bereich des Schwerverkehrs in Österreich, insgesamt im Verkehrsbereich sind es 8,3 Millionen Delikte im Jahr – und das bei einer Einwohnerzahl von 9,1 Millionen in Österreich.

Der Rechnungshof hat, glaube ich, richtigerweise und völlig zu Recht die Defizite angeführt und erkannt, wo es hakt, nämlich an der Vereinheitlichung der Straf­höhen, an einheitlichen Strafkatalogen, an verkürzten Verfahren. Ich glaube, das sind wichtige Bereiche, wie auch ein koordinierteres Vorgehen bei Straftole­ran­zen. Da gilt es die Bundesländer aufzurufen, diesbezüglich noch mehr zu koope­rieren und zusammenzuarbeiten, dass wir das zusammenbringen und dass es da einen österreichweiten Konsens gibt.

Auch die Umsetzung eines bundesweit abrufbaren Verwaltungsstrafregisters ist, wie ich glaube, eine sehr wichtige Aufgabe, bezüglich der mir gesagt wird, dass das Bundeskanzleramt da gefordert ist und gerade daran arbeitet. Das ist vor allem auch wichtig für jene Maßnahmen, die wir vorhaben, etwa was die Beschlagnahme betrifft. Das ist ein Punkt, den wir auch, so hoffe ich, im nächs­ten Verkehrsausschuss behandeln werden.

Noch ganz kurz zur Parkraumbewirtschaftung: Die Prüfung in Wien zeigt auf, welche Kriterien bei der Parkraumbewirtschaftung wichtig sind und was überhaupt bei diesem Lenkungsinstrument wichtig ist, nämlich den öffentlichen Raum fair zu verteilen und zu gestalten – nachvollziehbar und effizient, wenn es da nach dem Rechnungshof geht – und Bedürfnisse auszuloten. Der Bericht zeigt auch, dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien positiv war und auch, glaube ich, eine wichtige politische Entscheidung war, die damals gefasst wurde. Dies zeigt auch auf, wie wichtig es ist, diese Bedürfnisse auch dementsprechend nachvollziehbar und effizient auszuloten.

Am Ende bleibt mir, ein Danke zu sagen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes, an Sie, geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin, und als letzter Redner heute möchte ich auch noch einen Schlussappell an uns richten: Mehr Raum für die Allgemeinheit! Das ist in Wirklichkeit schlussendlich ein Faktum, das von allen Farben im Verkehrsbereich geliebt wird.

Und wenn ich von allen Farben spreche, so wünsche ich allen Abgeordneten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Zuseherinnen und Zusehern ein farben­frohes Osterfest – und beim Osterfest nicht vergessen: Der Osterhase freut sich über regionale Freilandeier. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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