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Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich und meine Fraktion werden diesem sinnvollen und unterstützungswerten Antrag auf Besserstellung in der dienstrechtlichen Darstellung der parlamentarischen Mitarbeiter in Bezug auf ihr Beschäftigungsverhältnis natürlich gerne zustimmen.

Zwei wesentliche Faktoren werden da umfasst – meine Vorredner haben das schon ausgeführt –: Das eine sind der Kündigungsschutz und die Kündigungsfristen im Rahmen des Dienstvertrages, und das Zweite sind die verbesserte Darstellung und Determinierung des Vergütungsanspruches für Entgelte und Honorare; alles in allem eine wichtige und notwendige Gleichstellung mit ähnlich gelagerten Dienstverhältnissen im öffentlichen Dienst. Ich denke, dass diese Gesetzesvorlage auch zusätzlich Rechtssicherheit für alle Beteiligten – seien es nun parlamentarische Mitarbeiter oder auch die Abgeordneten selbst – schafft.

Ich darf mich an dieser Stelle auch dem Dank meiner Vorredner für die Tätigkeit aller parlamentarischen Mitarbeiter anschließen. Wir wissen, dass diese mitunter einen nicht gerade leichten Job haben, mitunter ergeben sich schnell Bedürfnisse der Abgeordneten, die möglichst zeitnah zu erfüllen sind, und da sind gute parlamentarische Mitarbeiter nicht nur eine wertvolle Stütze, sondern mitunter auch recht anspruchsvoll gefordert.

In diesem Sinne: Danke für diese gute Initiative, für diese, wie ich meine, gut gelungene Gesetzesvorlage! Ich darf mich auch noch einmal für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Grünen.)

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