Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

212. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 211. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 14032/AB bis 14034/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (3370/A(E))

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Compliance – Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen: ÖBB-Immobilienmanagement GmbH und Österreichische Post AG – Reihe BUND 2023/14 (III-941 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit im öffentlichen Dienst – auch nach dem Pensionsantrittsalter (3372/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3369/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (3371/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Eva Blimlinger, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. März 1952 über die Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten geändert wird (3368/A)

Wien, 2023 05 12