14.10

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte einmal auf die letzten zweieinhalb Jahre zurückkommen, und zwar auf das Thema Logik und auf das Thema Inhalt und Ideologie.

Seit zweieinhalb Jahren versuchen wir, ein Gesetz zu machen – was bis jetzt noch nicht funktioniert hat, das noch nicht vorgelegt wurde –, und jetzt plötzlich haben Sie es eilig, weil Strafzahlungen drohen. Ich möchte sagen: Das ist nicht nur die Schuld der Ministerin. Herr Wöginger hat ja gesagt, es gibt wichti­gere Gesetze, die vorher gemacht werden müssen, als die Umweltgesetze. – Das ist das Erste.

Die Logik der SPÖ ist, dass die Verpflichtung der Händler und Lieferanten zum Mitzahlen umgesetzt wird und dass man nicht so jovial sagt: 105 Millio­nen Euro haben wir für die Leute! – Da muss man dazusagen: die sie sich mit ihren Steuergeldern selber zahlen! Das ist unsere Logik nicht, und das hat auch mit unserer Ideologie zu tun, und darauf sind wir stolz. Da braucht Herr Kassegger gar nicht so blöd daherreden, das muss ich ganz ehrlich sa­gen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Das ist Ideologie: ein Schnitzelgutschein!)

Das Zweite, Herr Hammer, weil Sie sagen, wir wären unglaubwürdig und so weiter und so fort: Wir werden niemals auf Druck (Ruf: Blöd daherreden!) einer Situation zustimmen, die für die Menschen nichts bringt. Die Armut, die Energiearmut, ist nicht abgeschafft, wir tun für die Menschen gar nichts. (Abg. Lukas Hammer: Ja, ihr tut für die Menschen gar nichts, das stimmt!) Die Kon­zerne haben Gewinne in Milliardenhöhe, und auch da wird nicht eingegriffen. Das ist auch nicht grün, und das ist keine Chancengleichheit und keine Verteilungsgerechtigkeit für die Bevölkerung. (Ruf bei der ÖVP: ... Konzerne! – Abg. Leichtfried: Ja, vielleicht ist es doch grün!)

Ich möchte etwas ansprechen, das ein ganz großes Problem ist: Es hat eine Fi­nanzierung für den Ölkesseltausch gegeben, die über den Bund, über das Ökostromgesetz, über die Technologieförderung, finanziert wurde. Das hat sehr gut funktioniert: 99 Gemeinden in Kärnten haben bis 2022 teilgenom­men. Plötzlich wird vom Bund das Geld zurückgefahren. Die Menschen, die schon ausgetauscht haben und sich darauf verlassen haben, dass sie eine Förderung kriegen, kriegen keine mehr und die anderen beantragen keine mehr, weil sie sagen: Ich werde ja nicht so blöd sein und mir das selber zahlen! – Was ist das für ein Ergebnis? – Gar keines.

Es gibt eine von allen Landesenergiereferenten und -referentinnen einstimmig beschlossene Anfrage an die Ministerin, diese Gelder wieder zur Verfü­gung zu stellen, damit diese Energiewende auch stattfinden kann. Deshalb möchte ich mich auch an die Ministerin wenden, die wirklich Ver­ständnis für logische Anforderungen hat: Wenn die Menschen diese Förderungen nicht bekommen, dann werden wir das nicht mehr umsetzen kön­nen. Da das ein österreichisches Problem ist, wäre das ein Ansatz, etwas weiterzubringen und etwas zu tun.

Ich möchte wirklich noch einmal auch zu dem, was Kollegin Graf gesagt hat – das Paket, das ihr da geschnürt habt, würden wir ablehnen –, Stellung nehmen: Nein, wir lehnen das Paket nicht ab. Wir lehnen die Art und Weise ab, wie Sie Ihre Vorschläge machen. (Abg. Voglauer: Freilich lehnt ihr das ab! – Abg. Maurer: Und deswegen ... 7 Millionen Steuergeld ... nur weil Sie die Art ableh­nen!) Im letzten Augenblick, nicht für die Bevölkerung, nur für die Familie - - (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) – Sie können so laut schreien, wie Sie wollen, Frau Voglauer, es wird nicht wichtiger und richtiger. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung, und es ist ein Hohn, zu sagen: Wir geben euch 105 Millionen Euro und lassen die Händlerverpflichtung und auch die Konzerne wieder aus! (Abg. Voglauer: Wer ist denn jetzt gegen ...?!) Das muss paritätisch gezahlt werden, die Bevölkerung hat sich das verdient! Ihr Grünen braucht nicht immer so zu tun, als wärt ihr für die Bevölkerung: Ihr tut genau nichts. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Voglauer und Weratschnig.)

14.13