Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

213. Sitzung des Nationalrates am 24. Mai 2023

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 15004/J bis 15080/J

Zurückziehung: 14993/J

Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:

74/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 14035/AB bis 14125/AB

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):

68/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem ein Barrierefreiheitsgesetz erlassen sowie das Sozialministeriumservicegesetz geändert wird (2046 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition betreffend "höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können", überreicht von den Abgeordneten Petra Wimmer und Andreas Kollross (121/PET)

Petition betreffend "Schluss! mit weiteren Einschränkungen der Verpackung, der Bezeichnung oder anderer Angaben von Fisch-, Fleisch- und Milchalternativprodukten", überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer und Mag. Faika El-Nagashi (122/PET)

Bürgerinitiative betreffend "Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen über die Tätigkeit im Jahr 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege, und Konsumentenschutz (III-947 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis April 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-948 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gem. § 2 Abs. 2 FEG über die Vollziehung der Bestimmungen des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2022 (III-949 d.B.)

Wien, 2023 05 24