Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

216. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 215. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 14141/AB bis 14148/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (3415/A)

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Sobotka, Doris Bures, Ing. Norbert Hofer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Überschreitung der Höchstgrenzen des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes erteilt wird, erlassen wird (3410/A)

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Rosa Ecker, MBA, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes (3422/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche schützen – Verbot medizinisch nicht-notwendiger Operationen endlich umsetzen (3408/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Ambulanzgebühren (3409/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche schützen – Verbot medizinisch nicht-notwendiger Operationen endlich umsetzen (3411/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissen über Datenschutz und Datensicherheit für Kinder und Jugendliche ausbauen! (3413/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsdatenbank datenschutzrechtlicher Entscheidungen (3414/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 BGBl. Nr. 194/1994 geändert wird (3424/A)

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitskräftemangel im Tourismus bekämpfen – Beschäftigung von Pensionistinnen und Pensionisten in Branchen mit hohem Arbeitskräftemangel attraktivieren (3416/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestehende Beherbergungsbetriebe erhalten, weitere "Bettenburgen" verhindern (3417/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärschlamm als Rohstoffquelle nutzen (3421/A(E))

Antrag der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend geologische Auswertungen im Zuge der Baumaßnahmen für das AKW PAKS II (3423/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissen über Datenschutz und Datensicherheit für Kinder und Jugendliche ausbauen! (3412/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende KI-Strategie für den Schulbereich (3418/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sondertopf Kinderschutz" (3419/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Online-Tools zur Orientierung über mögliche Ausbildungsprogramme in der Elementarpädagogik. (3420/A(E))

Wien, 2023 05 25