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Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist eines klar: Wir wollen heute hier Maßnahmen setzen mit dem Ziel, die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, auch zu unterstützen.

Bei manchen Rednern vor allem der SPÖ kommt mir schon vor, dass sie bei wichtigen Entscheidungen in den letzten Monaten nicht hier waren. Ich bitte vor allem die Abgeordneten der sozialistischen Partei, endlich mit diesen Unwahrheiten, mit diesen Halbwahrheiten aufzuhören. Ihr versucht, Halbwahrheiten zu verbreiten, und hofft darauf, dass die Menschen auch die falsche Hälfte der Wahrheit glauben.

Max Lerchers Rede ist eigentlich nur so zusammenzufassen, dass es nicht heißt, Lügen haben kurze Beine, sondern Lügen haben rote Beine, weil alles, was du heute hier erwähnt hast, schlicht und einfach erlogen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Becher: Treten Sie den Beweis an, wenn Sie so etwas behaupten! Das ist ja unfassbar!)

Wir haben in den letzten Monaten gemeinsam viele Maßnahmen gesetzt, manche auch mit den Stimmen von anderen Parteien, aber das Wichtigste war, dass wir in dieser sicherlich nicht einfachen Zeit den Menschen zur Seite gestanden sind, jenen Menschen zur Seite gestanden sind, die unsere Hilfe gebraucht haben.

Vor allem bei der Opposition (Abg. Leichtfried: Was heißt: „vor allem“? Wer tut denn das noch?) wird ja immer wieder behauptet, dass es in Österreich kein Sozialsystem gebe. Wir haben ein Sozialsystem in Österreich, das über Jahrzehnte entwickelt wurde, ein soziales Netz, das gut ausgebaut ist. (Abg. Greiner: Die Regierung macht leider nichts!) Natürlich gibt es Härtefälle in dieser schwierigen Zeit (Abg. Greiner: Die Regierung schläft seit vier Jahren!), und natürlich müssen wir unser Sozialsystem entsprechend adaptieren und an die jetzige Situation anpassen. Das ist doch auch selbstverständlich, meine geschätzten Damen und Herren.

Nur die Maßnahmen, die wir im Jahr 2022 hier im Parlament beschlossen haben und die die Regierung vorgestellt hat: Wir haben den Teuerungsbonus ausbezahlt: 500 Euro, 250 Euro pro Kind. Wir haben eine zusätzliche Familienbeihilfe ausbezahlt: 180 Euro auch im September. Wir haben den Familienbonus Plus auf 2 000 Euro erhöht. Wir haben im Jahr 2023 – da möchte ich die NEOS, vor allem Kollegen Bernhard, ansprechen – die kalte Progression, den Feind des Mittelstandes, abgeschafft. Wir haben die Steuertarifsenkung gemacht: von 25 auf 20 Prozent, von 42 auf 40 Prozent, von 35 auf 30 Prozent. Wir haben so viele Maßnahmen umgesetzt, vor allem jetzt in der Krise, um natürlich auch den Faktor Arbeit zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vor allem haben wir eines gemacht: Wir seitens der Regierungsfraktionen und vor allem auch der Bundesregierung mit Karl Nehammer an der Spitze haben eine Garantie abgegeben, dass wir die Bundesabgaben einfrieren und nicht erhöhen. Das würde ich mir schon auch von manchen Ländern wünschen, vor allem von manchen Ländern, die sozialdemokratisch regiert werden und wo die Sozialdemokratie Hauptverantwortung trägt.

Es ist Wien heute angesprochen – ja, ich kann euch das nicht ersparen. Die Abgaben in Wien werden erhöht. Es wird im Kindergarten der Beitrag für das Essen erhöht. Das geht einfach nicht in der jetzigen Situation. Wir müssen jene Menschen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen, und das sind vor allem Familien.

Wir haben heute hier im ersten Teil ein Paket zu beschließen. Das zweite Paket, mit dem wir Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher mit 60 Euro pro Kind bis Ende 2024 unterstützen, wurde eingebracht. Das sind 1 080 Euro pro Kind, die wir garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich müssen wir auch jene Familien unterstützen, bei denen die Eltern arbeitslos sind, Mindestsicherung oder Notstandshilfe bekommen, und das garantieren wir auch, ebenfalls mit 60 Euro pro Kind bis Ende 2024. Wir stehen jenen Familien, jenen Personen zur Seite, die die Hilfe jetzt am dringendsten brauchen. Das garantieren wir.

Das Sozialsystem – und das lasse ich mir nicht schlechtmachen – ist in Österreich gut ausgebaut. Natürlich müssen wir von Zeit zu Zeit an manchen Schrauben drehen. Das tun wir auch: Wir passen das Sozialsystem jetzt natürlich auch an die besonderen Bedingungen und besonderen Ereignisse an, und ich bin davon überzeugt, dass wir da das Richtige tun.

In Wien und im Burgenland wird es ja vorgemacht, dass die Abgaben erhöht werden, vor allem bei uns im Burgenland, wo unser verhaltensauffälliger Landeshauptmann Eigentum besteuert. Also wenn jemand Eigentum besteuert (Abg. Kollross: Das ist ja ein Skandal! Eigentum wird besteuert!), ist das ja nicht mehr sozialistisch, sondern kommunistisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Kollross, du brauchst nicht so zu schreien. Ich habe dich mit Abstand am liebsten. (Abg. Matznetter: Früher hat es geheißen: ... verpflichtet!)

Eines sage ich euch schon: Die Wiener Abgeordneten stellen sich hier heraus und erhöhen die Abgaben, die burgenländischen Abgeordneten besteuern Eigentum. Das geht einfach nicht. (Abg. Leichtfried: Jetzt kommt schon wieder eine Landtagsrede! Was ist mit euch?)

Ich bin überzeugt davon, dass wir strukturelle Änderungen brauchen, und die haben wir auch schon umgesetzt. Wir haben im Steuerbereich den Faktor Arbeit entlastet.

Wir brauchen punktuelle Maßnahmen, die wir im Jahr 2022 mit Direktzahlungen auch gesetzt haben. Wir haben auch eine Pensionserhöhung, die höher als in den Jahren zuvor ausgefallen ist, vor allem im unteren Bereich, bei der Ausgleichszulage, mit 10,2 Prozent. (Abg. Loacker: Hör mir auf mit euren Pensionserhöhungen! Im Geldverbraten seid ihr stark! Die Inflation ankurbeln!)

Wir setzen die Maßnahmen um, die jetzt wichtig sind, meine geschätzten Damen und Herren. Lassen Sie sich von der Opposition nicht solche Unsinnigkeiten erzählen! Wir arbeiten für die Menschen in diesem Land, wir entlasten die Menschen und stehen jenen Menschen zur Seite, die jetzt unsere Hilfe brauchen. Das sind die Familien mit Kindern, die Familien mit geringen Einkommen. Wir lassen niemanden im Stich. Jeder, der in Österreich Hilfe braucht, bekommt von dieser Bundesregierung die Hilfe, die ihm natürlich auch zusteht.

Meine geschätzten Damen und Herren, danke. Ich war jetzt der letzte Redner. (Rufe: Nein!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Ach so, ja! Es hat sich wieder jemand eingemeldet. Gut, passt.

Sie sehen, diese Bundesregierung hilft den Menschen in Österreich. Wir stehen zu unserem Wort, dass wir in dieser schwierigen Situation den Menschen zur Seite stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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