Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

218. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 217. NR-Sitzung

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp jetzt (3431/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp statt ÖVP-Klientelpolitik für Vermieter (3432/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G) geändert wird (3430/A)

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden (2053 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalengpass bei der Polizei – verbessern wir endlich die Arbeitsbedingungen! (3435/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Implementierung einer sicherheitsbehördlichen Befugnis im § 39b Unterbringungsgesetz (UbG), um Opfern von Gewalt in der Privatsphäre i.S.d. § 38a SPG bzw. Antragsteller von einstweiligen Verfügungen n.d. §§ 382b, 382c und 382d Exekutionsordnung im Sinne eines umfassenden Opferschutzes Informationen über den Verbleib des Gefährders zukommen zu lassen, wenn dieser als Patient nach § 8 oder § 9UbG in einer geschlossenen Anstalt aufgenommen wurde. (3433/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes (3434/A(E))

Wien, 2023 06 01