12.22

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desminister! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Jenen, die heutzutage in Österreich Kinder in die Welt setzen, denen verdanken wir eigentlich unsere Zukunft, denn eine Zukunft ohne Kinder gibt es schlichtweg für eine Gesellschaft nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Leider ist es vielen Paaren aus organischen Gründen nicht möglich, Eltern zu werden; umso mehr müssen wir uns um jene Paare kümmern, die das können und die das auch sollen, und die vielleicht Zweifel haben, ob sie das wirtschaftlich schaffen können. Kinder sind – und da sollten wir uns überfraktionell einig sein – nicht nur eine Bereicherung für die Eltern, sie sind auch so etwas wie eine Überlebensgarantie für die Gesellschaft. Daher ist es, werte Damen und Herren, für unsere Gesellschaft schlicht überlebens­wichtig, dass wir Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen, die Kinderreichtum in Österreich begünstigen.

Wir wissen, unsere demografische Entwicklung in Österreich ist alles andere als günstig. In naher Zukunft werden die letzten Jahrgänge der Babyboomer­generation in Pension gehen. Dazu kommt, dass geburtenschwächere Jahrgänge im Aktivstand das Sozialsystem und das Pensionssystem absichern müssen und dass das Berufseintrittsalter immer weiter steigt. Das ist so. Ich halte diese Entwicklung für unsere Gesellschaft für weit bedrohlicher als andere Szenarien, die in düsteren Farben an die Wand gemalt oder auf den Boden geklebt werden.

Eines muss uns schließlich auch klar sein: Wenn wir unser System sichern wollen, werden wir wohl nicht mehr an der Steuerschraube drehen können. Bis zum 15. August jedes Jahres arbeiten Herr und Frau Österreicher schon für den Finanzminister und erst dann für den eigenen Haushalt. Das ist gegen­wärtig schon zu viel und da gibt es keinen Spielraum nach oben. Das halte ich für ausgeschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist für uns die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Eltern ein Muss und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist eine Variante davon. Es wurde schon gesagt, dass es – etwa durch einen Schicksalsschlag – dazu kommen kann, dass von zwei Elternteilen nur noch einer übrig ist, an dem dann alles hängen bleibt: Dieser muss dann die wirtschaftliche Sicherheit und die Kinderbetreuung gewährleisten. Während es beim pauschalierten Kinderbetreuungsgeld möglich ist, eine Härtefallregelung in Anspruch zu nehmen, gibt es diese beim einkommensabhängigen nicht. Daher haben wir uns entschlossen, dass das repariert werden muss, und wir haben im Februar einen Antrag dazu eingebracht.

Was ist passiert? – Im März wurde der Antrag von den Regierungsfraktionen vertagt; und im Juni wäre dieser Antrag vermutlich auch wieder vertagt worden, wäre da nicht eine Geschäftsordnungspanne im Ausschuss passiert. Wenn Kollegin Neßler sagt, Sie hatten es schon am Radar, dann seien Sie ehrlich: Sie hatten es am Vertagungsradar und sonst nirgends! (Beifall bei der FPÖ.) Nur weil Ihnen dieser Lapsus im Ausschuss passiert ist, haben wir diesen Punkt heute auf der Tagesordnung.

Wenn schon die Volksanwaltschaft sagt, dass der Inhalt dieses Antrages zu un­terstützen ist, weil die Härtefallregelung jedem zugutekommen muss, dann frage ich mich: Warum bedarf es erst einer Geschäftsordnungspanne im Ausschuss, damit sich die ÖVP wieder auf Werte wie den Schutz der Familie besinnt? (Ruf bei der ÖVP: Na, na, na, na!) – Ja, das frage ich mich, lieber Kollege. Bei den Grünen frage ich mich das nicht, denn die sind hier im Haus eher eine nachwuchstechnische Sahelzone, die haben andere Prioritäten. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren! Wer nicht wie Karl Marx oder seine Bewunderer – und die soll es auch noch geben – der Meinung ist, dass man Kinder mög­lichst rasch den Eltern entziehen muss (Ruf bei den Grünen: Was genau ...?), der darf sich da einer Zustimmung nicht verwehren, denn die elterliche Für­sorge in den ersten Lebensjahren ist einfach unersetzlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucharowits: 2023 ...! Das ist ja unfassbar! Ist ja unfassbar, oder?!)

12.27