14.29

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Kollege Hauser, es wird Sie überraschen, aber wir haben Ihnen aufmerksam zugehört, und es haben sich Fragen aufgetan. Es würde uns nämlich interessieren, welche Pandemie geplant ist. Vielleicht können Sie uns dann später Auskunft dazu geben, damit wir uns darauf vorbereiten können.

Zurück zur Sache, nämlich zum Eltern-Kind-Pass. Wir haben heute schon sehr viel dazu gehört, auch den einen oder anderen Kritikpunkt. Unter anderem geht es ja immer darum, dass Frauen auch Souveränität über ihre Daten haben, und diese Souveränität ist bei einem weiteren Punkt nicht gegeben. Es werden nämlich alle Schwangerschaften bis zur dritten Woche nach dem errechneten Geburtstermin registriert. Das bedeutet, dass eine Frau, die eine Fehlgeburt erleidet, zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal daran erinnert wird, dass sie eigentlich jetzt ein Kind geboren hätte. Das ist eine Information, die sie zu diesem Zeitpunkt vielleicht gar nicht haben möchte. Oder eine Frau entschließt sich zu einem Abbruch, dann ist diese Information einfach irrelevant.

Nicht irrelevant ist das für die Salzburger Landesregierung, die ja heute angelobt worden ist. Die Lebensschützer feiern schon einen Etappensieg, denn die Landesregierung möchte unter anderem eine Studie in Auftrag geben, mit der die Motive für Abtreibungen erforscht und untersucht werden. Das vorgebliche Ziel ist die Schaffung von Evidenz, aber neutrale Daten sind ein Ideal, auch in sozialen Fragen sind sie ein Mythos – das gibt es einfach nicht. Diese Daten dienen immer anderen Zwecken, sie dienen der Agitation. Dieser eigentlich harmlos daherkommende Wunsch nach mehr Evidenz hat seine Quelle in ultrareaktionären, erzkonservativen Kreisen in den USA, die genau diese Daten nutzen wollen, um die Tür für ihre Agenda noch ein Stück weiter aufzustoßen.

Es gibt einfach nur zwei Gründe, warum Frauen sich gegen ein Kind entscheiden. Erstens: Es ist medizinisch indiziert, es ist das Leben der Mutter bedroht, das Kind hat schwere Missbildungen. Zweiter Grund: Die Frau möchte dieses Kind nicht, und mehr geht auch niemanden etwas an – niemanden! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Erasim.)

Alle weiteren Daten, die mittels Studien erhoben werden, erfordern ja eine Klassifikation, und eine Klassifikation muss ja erst geschaffen werden. Dann brauchen wir eine Bewertung. Irgendjemand muss sich dann ausdenken, was gute Gründe und was schlechte Gründe sind, um abzutreiben. Also solche Befragungen schaffen keinerlei Evidenz, sie sind Material für Agitation. Sie sind ein Feigenblatt, um auch die andere Agenda der Salzburger Landesregierung voranzutreiben, nämlich Adoption als Alternative für eine Abtreibung zu propagieren.

Das ist ein rückwärtsgewandtes Frauenbild von ÖVP und FPÖ. Das ist einfach schrecklich, welches Bild Sie eigentlich von Frauen haben und davon, was deren Aufgabe ist (Abg. Wurm:  ... Anträge einbringen!), nämlich Kinder zu gebären und sie dann anderen Menschen zu geben, die keine Kinder bekommen können oder wollen. Das ist einfach pure Ideologie, einmal mehr auf dem Rücken von Frauen ausgetragen.

Besonders erschütternd ist, dass das aber auch Teil des Mutter-Kind-Passes sein wird. Grüne, ich bin überzeugt davon, dass das nicht das ist, was ihr wollt. Ihr wollt das definitiv nicht. (Abg. Disoski: Stimmt nicht!) – Nein, es ist einfach jetzt drinnen, dass alle Schwangerschaften bis zur dritten Woche nach dem errechneten Geburtstermin in diesen Eltern-Kind-Pass aufgenommen werden, und deswegen wäre es wichtig, dass man genau jetzt die Rückverweisung in den Ausschuss nutzt, damit das verbessert wird.

Unser Vorschlag ist, dass einfach bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche die Frauen selbst entscheiden können, ob ein Eltern-Kind-Pass angelegt wird oder nicht. Damit wäre dieses Problem behoben. Das hilft einfach den Frauen, die sich vielleicht noch einmal überlegen wollen, ob sie jetzt, zu diesem Zeitpunkt ein Kind bekommen wollen oder nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

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