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Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein gutes Geschäft sei der Verkauf von Kika/Leiner gewesen, meinte Anfang Juni ein Signa-Manager. Für die Beschäftigten von Kika/Leiner war es mit Sicherheit kein gutes Geschäft.

1 900 Beschäftigte drohen ihre Jobs zu verlieren, 23 Filialen werden geschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nennt man: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Was in den letzten Tagen in der Causa Kika/Leiner zu erleben war, das ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie es geht.

Unsere Solidarität hier im Haus hat zuallererst einmal den Arbeitnehmer:innen zu gelten, die von dieser Insolvenz, von dieser Sauerei betroffen sind! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Dank geht an die Gewerkschaften und an die Arbeiterkammern, die im Augenblick und in den nächsten Wochen die Beschäftigten von Kika und Leiner beraten werden, und ich kann nur ganz dringend allen Menschen, die betroffen sind und zusehen, das raten, wozu die Gewerkschaften aufrufen: Lassen Sie sich, bevor Sie irgendetwas unterschreiben, zuallererst ausführlich beraten! Dafür sind die Kolleg:innen der Gewerkschaften, der Arbeiterkammern da, und sie machen da sicher einen guten Job. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Glücklicherweise – das ist tatsächlich Glück in der aktuellen Situation – ist die Arbeitsmarktsituation so, dass auf jeden Fall einmal zumindest gute Jobchancen bestehen. Viele Unternehmen haben auch bereits Angebote an Betroffene gemacht, und das AMS unterstützt, wie es auch sein Job ist.

Erfreulicherweise prüft auch die Finanzprokuratur, ob bei den Kika/Leiner-Deals alles mit rechten Dingen zugegangen ist, um die Verluste für die Allgemeinheit – es wurde heute schon viel darüber geredet – möglichst klein zu halten, denn es steht ja letztlich auch der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum.

Es bleibt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dem, was ich am Anfang erwähnt habe: Gewinne werden privatisiert und Verluste werden sozialisiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das deutsche Grundgesetz, die Verfassung, mahnt die soziale Verantwortung von Eigentum in Deutschland ein, wenn es dort heißt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind sehr schöne Töne, sehr schöne Sätze, das klingt sehr gut – in der österreichischen Verfassung steht ja nichts Dementsprechendes –, die Realität schaut allerdings sehr viel anders aus, sowohl in Österreich als auch in Deutschland. Wir erleben gerade heute die soziale Verantwortungslosigkeit von Eigentum, und sehr viele Eigentümer fühlen sich zu überhaupt nichts verpflichtet, schon gar nicht zum Wohle der Allgemeinheit.

Das ist in Österreich so, das ist in Deutschland so, da können Grundgesetze mahnen, soviel sie wollen. Und genau darum setzen wir Grüne uns seit inzwischen Jahrzehnten für die Wiedereinführung von Vermögenssteuern ein (Beifall bei den Grünen), denn Vermögenssteuern sind genau das: Sie sind in Zahlen gegossene soziale Verantwortung von Eigentümern, von Multimillionär:innen, von jenen, die mit Immobiliengeschäften wie aktuell Millionengewinne machen. Wer Eigentum in Millionenhöhe hat, der soll gefälligst auch einen Beitrag zum Wohle der Allgemeinheit leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Es war meines Erachtens einer der größten Fehler, als im Jahr 1993 SPÖ und ÖVP hier in diesem Haus die Vermögenssteuer abgeschafft haben. Es war aber ein noch größerer Fehler, dass eine Vermögenssteuer auf große Finanzvermögen nur mehr mit einer Zweidrittelmehrheit eingeführt werden kann!

Dennoch müssen wir den Druck dafür weiter erhöhen, und ich bin auch sehr froh, dass die SPÖ es inzwischen oder seit mehreren Jahren auch so sieht, dass wir dringend wieder Vermögenssteuern brauchen, weil gerade der aktuelle Fall Kika/Leiner (Zwischenruf des Abg. Schroll) noch einmal ganz klar zeigt, wie wichtig die Wiedereinführung von Vermögenssteuern ist, denn die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten kann nicht mehr so weitergehen.

Ich fordere hier seitens der Grünen die Parteien rechts der Mitte, auch die Partei der sogenannten Mitte (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll), die NEOS, die FPÖ und die ÖVP auf, sich endlich zu bewegen und den Weg frei für die Besteuerung von Millionenvermögen zu machen (Beifall bei den Grünen); denn, meine sehr geehrten Damen und Herren: Eigentum verpflichtet (Zwischenruf des Abg. Höfinger) und Eigentum soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (Abg. Wurm: Hahaha! Wer hat das gesagt?) Die Besteuerung größerer Vermögen würde das sicherstellen. – Danke! (Beifall bei den Grünen.)

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