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Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Frau Kollegin Tomaselli, da du mich ebenfalls in deiner Rede bedacht hast und die Glaubwürdigkeit infrage gestellt hast, möchte ich nur eine Anmerkung machen: Wenn ich mir eure Regierungsarbeit und euer Abstimmungsverhalten anschaue, dann, glaube ich, können wir alle gemeinsam in Sachen Unglaubwürdigkeit noch einiges lernen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schrangl.)

Jetzt aber zum Volksbegehren, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich darf mich zuerst einmal beim Initiator und bei all jenen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, bedanken, weil ich glaube, dass sie mit dem Thema Wohnen wirklich eines der drängendsten Probleme, die wir momentan haben, ansprechen, gleichzeitig aber auch – und die Anwesenheit der Regierungsmitglieder zeigt das ja – zeigen, dass wir eine Regierung haben, die dieses Problem erstens schlicht und einfach ignoriert, zweitens aber auch mit ihrer Untätigkeit oder Tätigkeit, je nachdem, beschleunigt und somit dafür sorgt, dass sich viele Menschen in diesem Land das Wohnen, das Mieten schlicht und einfach nicht mehr leisten können. Wir brauchen jetzt endlich wirklich eine Antwort, sodass Wohnen in dieser Republik wieder leistbar wird!

Ich möchte ganz bewusst einen Punkt herausnehmen, der jahrzehntelang dafür gesorgt hat – und da ist Österreich durchaus einzigartig –, nämlich den geförderten Wohnbau. Der hat wirklich viele Jahre gut funktioniert und dafür gesorgt, dass Mieten nach wie vor leistbar sind. Die gesellschaftliche Entwicklung, die wir momentan erleben, lässt aber auch das nicht mehr zu: Hohe Grundstückspreise, hohe Baukosten und hohe Kreditzinsen ermöglichen auch im geförderten Wohnbau keinen leistbaren Wohnraum mehr, und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir über die Wohnbauförderung neu diskutieren.

An die Adresse der FPÖ beziehungsweise auch an die der ÖVP vielleicht auch noch einige Worte: Wenn ich mir das Land Niederösterreich zum Beispiel anschaue, dann sehe ich – das ist ganz besonders perfide –, dass die jetzige Landesregierung die Wohnbauförderung aussetzt und damit dafür sorgt, dass in Niederösterreich das ganze Jahr überhaupt kein geförderter Wohnbau entsteht. (Abg. Steinacker: Die ist überhaupt nicht ausgesetzt! Das stimmt ja nicht!)

Es ist aber auch kein Wunder, denn wenn man sich mit so wichtigen Dingen wie: Heißt man jetzt Landeshauptfraustellvertreter oder Landeshauptmannstellvertreter?, beschäftigt, dann hat man halt keine Zeit für die wirklichen Probleme der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Ich glaube, wir müssen den geförderten Wohnbau komplett neu denken. Wir brauchen erstens wieder oder erstmalig eine Widmungskategorie sozialer Wohnbau, in der die Grundstückspreise festgelegt sind, so wie es sie in Wien gibt.

Wir brauchen zweitens eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung, weil nicht einzusehen ist, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jedes Monat 0,5 Prozent von ihrem Gehalt abgezogen werden und das Geld für irgendetwas, nur nicht für den geförderten, für den sozialen Wohnbau, verwendet wird.

Und drittens müssen wir von der frei finanzierten Förderung bei den Krediten wegkommen. Wir brauchen eine Wohnbauinvestitionsbank mit fixen Zinsen, damit die Mieten wieder leistbar werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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