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Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident, wenn heute alle um 2 Minuten überziehen dürfen: So viel Text habe ich gar nicht vorbereitet.

Zur FPÖ und zu Kollegen Wurm, der uns erklärt hat, es wäre super, wir wären nicht in der Europäischen Union und wir hätten den Schilling wieder. – Nur ein Beispiel aus dem wirklichen Leben (Abg. Wurm: Norwegen! Schweiz!): Vor dem EU-Beitritt hat 1 Minute telefonieren von Wien nach Bregenz im Festnetz 6,67 Schilling gekostet. Weil die meisten Menschen nicht mehr wissen, wie viel das war: Das sind ungefähr 50 Cent für 1 Minute im Festnetz. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Wurm: Norwegen! Schweiz!) Nie im Leben würden Sie das heute zahlen, und obwohl das so lange her ist, ist es heute immer noch billiger, weil wir heraus aus dem Postmonopol in den Markt gekommen sind, und das hat den Kunden genützt. Jetzt ist es in Euro und in der Europäischen Union billiger. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dann kommt Kollege Matznetter und sagt, die Regierung habe zu wenig gegen die Inflation getan. – Das Gegenteil ist der Fall, sie hat zu viel getan! Sie hat die Milliarden hinausgepfeffert und damit die Inflation erst richtig angeheizt: 42 Milliarden Euro an Coronahilfen in allen Ecken, 4 Milliarden Euro war nur der Klimabonus, 4 Milliarden Euro unmittelbar nachfragewirksam. Das Geld wurde hinausgeblasen, damit die Nachfrage angetrieben, und die Preise sind hinaufgegangen. Weil die Regierung so viel gemacht hat und so viel Geld hinausgeblasen hat (Ruf bei der SPÖ: An wen?), ist die Inflation in Österreich höher als in anderen europäischen Ländern.

Wir haben ja in dieser Woche wieder schöne Geldverteilungsbeschlüsse auf der Tagesordnung: einen NPO-Fonds mit Energiehilfen für Vereine, da kriegt auch jeder etwas, ob er einen hohen Energieverbrauch hat oder nicht – hinaus mit dem Geld! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Die Selbstständigen bekommen einen Energiekostenzuschuss pauschaliert, ob sie viel Energieaufwand haben oder wenig. Damit die neuen Selbstständigen das auch kriegen, kriegt auch noch jeder 410 Euro. – Weil das Geld so pauschal verblasen wird, ohne auf den Bedarf zu achten, deswegen ist die Inflation so hoch.

Dann muss man halt auch noch schauen, warum sich die Leute in Österreich weniger leisten können als Menschen in anderen europäischen Ländern. – Weil wir einen extrem teuren Staat haben, der extrem viel Finanzkraft von den Menschen, die arbeiten und die sich im Schweiße ihres Angesichts ihre Euros verdienen, absaugt.

Ich bringe Ihnen zwei Beispiele: Das AMS ist im europäischen Vergleich extrem teuer. Die Arbeitslosenversicherung kostet in Österreich 6 Prozent vom Lohn und Gehalt, in Deutschland 2,6, in der Schweiz 2,2 Prozent. Warum ist es bei uns dreimal so teuer wie in der Schweiz und mehr als doppelt so teuer wie in Deutschland? Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren, das AMS hat ein Drittel mehr Mitarbeiter als vor 15 Jahren. Wir blasen den öffentlichen Sektor auf. Das ist nur ein Beispiel. Da ist nicht das AMS schuld, sondern die Art, wie diese Regierung arbeitet.

Ich bringe Ihnen ein zweites Beispiel: Schweden hat ungefähr gleich viele Einwohner wie Österreich. Die schwedische Pensionsversicherung hat 1 250 Mitarbeiter, die österreichische Pensionsversicherungsanstalt hat 6 500. Bitte, warum ist das Ding bei uns fünfmal so groß? – Weil lauter rote und schwarze Kollegen und Freundchen versorgt worden sind. Um Ihr Wohl geht es da nicht, da geht es nur darum, dass die Roten und Schwarzen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürgern, die arbeiten gehen und hackeln und ihre Sozialver­sicherungsbeiträge und ihre Steuern zahlen, gut versorgt sind. Deswegen ist es in Österreich so teuer, bleibt netto so wenig über, und die Menschen können sich nichts leisten. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist leider nicht so einfach, wie sich die SPÖ das vorstellt: dass man irgendwo einen Deckel draufgibt – und dann ist es gut. Man muss nachdenken, wie wir den Staat schlanker machen, damit die Menschen mehr Netto von ihrem sauer verdienten Brutto haben. (Beifall bei den NEOS.)

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