Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

225. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 224. NR-Sitzung

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung des EU-Beitrages Österreichs (3511/A(E))

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (3520/A)

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (3521/A)

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes (3512/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhungs-Stopp bei Gemeindegebühren – Mehr Geld für die Gemeinden durch den Finanzausgleich NEU (3513/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des erhöhten Pendlerpauschales (3514/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der rechtlichen Ansprüche und Hebammenbetreuung bei Schwangerschaftsverlust (3515/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen im Zuge der aktuellen Reform der Primärversorgungszentren (3518/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der heimischen Getreidebauern vor Billig-Importen aus der Ukraine (3516/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshof: Lebensmittelversorgung ist nicht gesichert (3517/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Topf im Bildungsbudget für OpenSource einrichten" (3510/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, BGBl. I Nr. 38/1999, geändert wird. (3519/A)

Wien, 2023 07 06