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Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und alle, die diese heutige Plenarsitzung mitverfolgen! Ja, wir haben es schon von den Vorrednern gehört: Die Zahlen von Cybercrimedelikten steigen sehr stark: 2016 gab es 13 000 Fälle und 2021 bereits 46 000 Delikte – Frau Kollegin Schatz hat das ausgeführt. Das ist beinahe eine Vervierfachung. Deshalb – dafür bin ich sehr dankbar – sind wir im Ausschuss einstimmig unterwegs, dem entgegenzuwirken.

Ich darf dazu auch ausführen, dass die Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer in diesem Bereich besonders wichtig ist. Ich war erst kürzlich am Bezirksposten der Polizei bei uns in Murau und habe mich sehr darüber gefreut, als eine junge Polizistin erzählt hat, dass sie in die Schulen geht und dort auch über dieses Thema gesprochen wird – das ist in Absprache mit den Ministerien so vorgesehen –, ich bin aber auch glücklich, dass zum Beispiel der Seniorenbund eine Reihe von Veranstaltungen macht, um die ältere Generation zu informieren. Ich darf für die Wirtschaftskammer feststellen, dass die Firmen Möglichkeiten haben, über den Wirtschaftsbund, über die Wirtschaftskammer diesbezüglich Vorsorge zu treffen und natürlich Informationen einzuholen.

Privacy4Kids habe ich schon in meiner Rede bei einem Tagesordnungspunkt vorhin erwähnt, mit dem wir in den Schulen den Jugendlichen, den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, mit Lernbeispielen, mit Videos diesbezüg­lich sozusagen vorzusorgen. Das kann auch jeder von uns tun: zu animieren, sich da zu erkundigen.

Angesichts der Tatsache, dass der Strafrahmen nun erhöht wird und künftig zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen, wenn ein Computer gehackt wird, und fünf Jahre bei krimineller Vereinigung, kann man nur sagen: Diese Regierung arbeitet das Regierungsprogramm ab – auf Seite 27 haben wir uns das vorgenommen. Das ist wieder ein Punkt dieser Bundesregierung aus Grünen und ÖVP, die die Punkte Thema für Thema abarbeitet und sehr, sehr erfolgreich arbeitet, sodass vom Regierungsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr viel übrig­bleiben wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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